Umsetzung der Klimainitiative haushoch angenommen

Gemeindeversammlungen vom 2. Dezember 2020

Für die SP verlief die Gemeindeversammlung äusserst erfolgreich: Die für uns kontraproduktiven Sparvorschläge zum Budget wurden abgeschmettert und das Konzept des Gemeinderates zur Umsetzung der Klimainitiative des Forums pro Wallisellen wurde überwältigend angenommen. Ausserdem wurden Anfragen zu Schulwegsicherheit und Vermietung von Liegenschaften beantwortet.

Schulgemeindeversammlung

Schulwegsicherheit

Anfrage an die Schulgemeindeversammlung betreffend Schulwegsicherheit und die Antwort ⇒link - die Stellungnahme des Anfragenden dazu:

  • besten Dank für die ausführliche Antwort
  • es ist breiter Konsens, dass Wallisellen ein Problem mit der Schulwegsicherheit hat.
  • Positiv ist die enge Zusammenarbeit von Behörden der Schule und der politischen Gemeinde. Es muss innert nützlicher Frist eine Verbesserung dieser schon lange gefährlichen Situation erreicht werden, unterstützt von Behörden und Stimmbürger*innen.

Gemeindeversammlung

Budget und Sparanträge

Wallisellen baut gleichzeitig zwei Grossprojekt, nämlich das Gemeindehaus Plus sowie Erweiterung des Gemeindehauses und die Sanierung des Spöde inkl. Eisfeldüberdachung. Dadurch wird der Ruf nach Reduktion der Investionen und Sparen wo immer gesetzlich möglich laut. Dazu einige grundsätzlich Überlegungen:

  • Sparen in oder vor einer befürchteten Krise bewirkt volkswirtschaftlich eine Verstärkung der Krise - der Sparappel kann leicht zu einer sich selbsterfüllenden Propheiung werden.
  • Sinnvoller ist es auf allen Staatsebenen antizyklisch zu wirtschaften: in der Krise mehr investieren, in der Hochkonjunktur Schulden abbauen.
  • Sicher, Schulden vererben ist unschön. Aber für unsere Jugendlichen, Kinder und Enkel gibt es auch andere wichtige Themen: funktionierende Eisenbahnen, Strassen, Strom- und Wasserleitungen, Naturraum mit Biodiversität, gute Schulen, zahlbare Kinderbetreuung,  sowie kulturelle, sportlich und demokratische Möglichkeiten, die erst die Lebensqualität ausmachen.
  • Zudem sparen viele Investitionen über die ganze Lebensdauer Kosten, z.B. wenn Öl- und Ergasheizungen auf Wärmepumpen umgestellt, Gebäude energetisch saniert, ein neues Gemeindehaus oder Schulhäuser gebaut werden.
  • Von Investitionen profitieren auch Walliseller Handwerker*innen, willkommen in Pandemiezeiten.
  • Die Zinsen sind im Moment extrem tief - Schulden sind günstig und auch Baukosten sind in Krisenzeiten eher günstig.
  • Die einzelnen Gemeinden sind sehr unterschiedlich von der Pandemie betroffen: Kloten hat zum Beispiel dieses Jahr eine riesigen Einbruch bei den Steuern, während Wallisellen laut aktuellem Kenntnisstand Mehreinnahmen erwartet.

Also, die SP wehrt sich gegen Sparen, koste was es wolle. Stattdessen wollen wir umsichtig und antizyklisch investieren.

Sämtliche vorgeschlagenen Sparanträge betrafen das Ressort "Tiefbau und Landschaft" des grünen Gemeinderates Philipp Maurer. Unsere Argumente im Einzelnen:

  • Kürzung Erneuerung Stassenbeleuchtung: Dieser Budgetposten spart längerfristig Geld, denn Energie- und Wartungskosten werden stark reduziert (bis zu 90%).
  • Kürzung der Investitionen in Lärmsanierungen: Es handelt sich um eine gesetzlich vorgeschriebene und überfällige Lärmsanierung der Neugutstrasse. Tempo 30 ist deutlich günstiger als Flüsterbelag oder andere Massnahmen zur Lärmreduktion.
  • Streichung 2. Etappe Gewässerschutzkonzept Hörnligraben: Gesetzliche Vorgabe (Hochwasserschutz) und bereits fertig geplant und bewilligt. Wenn gestrichen wird, geht das für die Planung bereits ausgegebene Geld verloren…

Alle Sparanträge waren für uns also kontraproduktiv (⇒siehe diesen Artikel) und wurden hoch abgelehnt

Konzept zur Umsetzung der Klimainitiative

Unterschiedlicher Einsatz von Wärmepumpen

Die Diskussion zur Klimainitiative ist schnell zusammengefasst: 2 Voten der bürgerlichen Pareien dagegen und alle anderen Voten dafür. Das Besondere an dieser Gemeindeversammlung war die Anwesenheit einer Gruppe von Jugendlichen, die meisten zum ersten Mal an einer Gemeindeversammlung. Mit zwei eindrücklichen Voten, brachten sie die Anliegen des Klimastreiks in den Walliseller Gemeindesaal. Das Abstimmungsresultat fiel mit 138 Ja gegen 22 Nein entsprechend deutlich aus.

weiterführende Links

Bewirtschaftung der Liegenschaften

In der Vergangenheit herrschte bezüglich Bewirtschaftung der Liegenschaften aus dem Finanzvermögen sowie bei der Vermietung von Büro- und Gewerbeflächen im Finanz- und Verwaltungsvermögen ziemliche Intransparenz. Deshalb habe ich zu Handen der Gemeindeversammlung vom  2.12.2020 eine diesbezügliche Anfrage an den GR gerichtet. Aufgrund der Ankündigung, dass zukünftig die wenigen Liegenschaften im Finanzvermögen als 'Sparübung' verkauft werden sollen, erhält sie unerwartet Brisanz. Wir werden genau hinschauen, wenn die Gemeinde unser 'Kapital' in Form von Liegenschaften verhökern will.

PS: Viele der Liegenschaften falle in die Kategorie 'Wohnen für Alle' und werden auch regelmässig von der Sozialabteilung für ihr Klientel benötigt.

Nachklang

Reaktion auf einen Leserbrief: Bedenkliches Verständnis von Demokratie