Gemeinsame Stellungnahme der sozialdemokratischen Parteien im Ballungsraum Flughafen Süd zum Sachplan Infrastruktur Luftfahrt für den Flughaten Zürich (SIL 2).

Obwohl die Bewegungszahlen am Flughafen Zürich sich seit mehr als zehn Jahren auf dem gleichem Niveau bewegen, wird im SIL 2 für ein Wachstum geplant. Das ist ökonomisch Verschwendung, ökologisch unsinnig und widerspricht dem zürcherischen Flughafengesetz. Pistenverlängerungen sind ablzulehnen, da es keine Garantie gibt, dass sie Lärmreduktionen statt Mehrverkehr bringen.

Die Nachtruhe muss verbessert und nicht wie vorgeschlagen aufgeweicht werden. Auf Südstarts geradeaus oder mit Rechtskurve ist vollständig zu verzichten, denn sie würden dicht besiedelte Gebiete zusätzlich belasten.

Schlussendlich soll der Militärflugplatz Dübendorf nicht für die Zivilluftfahrt geöffnet werden. Es ist für die Entwicklung des Glattals entscheidend, dass dieses Areal mehrheitlich als Erholungs- und Naturraum gestaltet wird.

die Stellungnahme im Wortlaut

Vorlagen des Kantons Zürich

1. Pla­nungs- und Bau­ge­setz: Um­set­zung der Kul­tur­lan­di­ni­tia­ti­ve:  Ja
   • Bevor der ganze Kan­ton Zürich zu­ge­baut ist, braucht es grif­fige Mass­nah­men gegenr die fort­schrei­tende Land­ver­nich­tung.
2. Kan­to­nale Volks­i­ni­tia­tive «Schutz der Ehe»: Nein
   
   • NEIN zur dis­kri­mi­nie­ren­den EDU-In­itia­ti­ve.

Eid­genös­si­sche Vor­la­gen

1. Volks­i­ni­tia­tive. Für den ge­ord­ne­ten Aus­stieg aus der Atom­ener­gie (A­tomaus­stieg­s­i­ni­tia­ti­ve): Ja
   
   • Atomenergie ist unrentabel und spätestens seit Fukushima wissen wir, dass die Risiken nicht kontrollierbar sind. 
   • Der geordnete Atomausstieg
     • vervollständigt die Energiestrategie 2050,
     • bringt Planunssicherheit für die Elektrizitätswerke,
     • macht den Weg frei für die Energiewende.

Vorlagen des Kantons Zürich

1. Volksinitiative. Bezahlbare Kinderbetreuung für alle: Ja
   • damit die Kosten bezahlbar bleiben, Eltern einen Beruf ausüben können und die Qualität der Kinderbetreuung auch in Zukunft stimmt.

Eid­genös­si­sche Vor­la­gen

1. Volks­i­ni­tia­tive. Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft): Ja
   
   • schützt die Umwelt und stärkt die Wirtschaft
2. Volks­i­ni­tia­tive, AHVplus: für eine starke AHV:   Ja
   • weil die Renten der Pensionskassen sinken und die AHV die sicherste und günstigste Altersvorsorge ist
3. Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz):  Nein
   • Alle sollen überwacht, werden, nicht nur wenige Verdächtige - gegen Terror und organisiertes Verbrechen nützt es nichts
   
   

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von Tobias Hofstetter

09. Juli 2016

Die Unterzeichnenden dieser allgemein anregenden Initiative beantragen, dass Gemeinderat und Schulpflege gemeinsam eine Totalrevision der Gemeindeordnung anstreben, welche auf die Legislaturperiode 2022-2026 in Kraft gesetzt werden kann.

Begründung:

Schon zum dritten Mal sollen wir darüber abstimmen, die Schulgemeinde gegen den Willen der Schulpflege mit der politischen Gemeinde zusammen zu legen. Nach aller Erfahrung können solche Veränderungen niemandem aufgezwungen werden, ohne dass es auf die eine oder andere Art scheitert. Wenn es einen Weg zu Reformen gibt, dann braucht es dafür Zeit, Zusammenarbeit und eine Beteiligung der Bevölkerung.

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Details

von Tobias Hofstetter

06. Juli 2016

Vorpremiere im 8304 mit SP-Promis

Nochbevor die Bar & Lounge 8304 im alten Feuerwehrgebäude offiziell eröffnet war, gab es dort am 6. Juli bereits die erste interessante Veranstaltung. Die SP Wallisellen organisierte ein sogenanntes ‚Café Fédéral‘. Die Bevölkerung erfährt dabei die letzten Neuigkeiten aus der vergangenen Session in Bern aus erster Hand und lernt dabei bekannte Politikerinnen und Politiker aus nächster Nähe kennen. Diesmal waren es Ständerat Daniel Jositsch, Nationalrätin Chantal Galladé und Nationalrat Thomas Hardegger.

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