NEIN zur Revision des Asylgesetztes
NEIN zum neuen Ausländergesetz
Am 24. September 2006 werden die Revision des Asylgesetztes und das neue Ausländergesetz an die Urne zur Abstimmung gebracht.
Die SP war über die Annahme der unmenschlichen Vorlage des Asylgesetzes dermassen schockiert, dass sie die 120'000 Unterschriften für das Referendum gegen diese Revision sammelte.
Koalition für eine humanitäre Schweiz
Die Revision des Asylgesetztes verlangt, dass auf Asylgesuche von Menschen ohne Ausweispapiere - so genannte Sans-papiers - nicht mehr eingetreten wird. Ebenso wird die Sozialhilfe für Menschen mit abgelehnten Asylanträgen eingestellt. Diese Menschen landen somit auf der Strasse und werden im schlimmsten Fall in die Illegalität abgedrängt. Menschen ohne Papiere, welche keine Angaben zu ihren Personalien machen können, können bis zu 18 Monaten in Beugehaft genommen werden.
Diese Massnahmen stellen die Schweiz, welche für seine humanitäre Hilfe bekannt und geachtet ist, in ein sehr schlechtes Licht. Solche Massnahmen werden einer Schweiz des Henry Dunant, des Gründers des Roten Kreuzes und somit einer der Urväter des Humanitätsgedankens, nicht gerecht.
Verprügelt und ausgewiesen?
Gerade für ausländische Frauen stellt das neue Ausländergesetz eine grosse Gefahr dar. Trennt sich eine ausländische Frau von ihrem Ehepartner innerhalb der ersten drei Jahre, verwirkt sie ihr Anrecht auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung. Es wird hier keinerlei Rücksicht darauf genommen, welche Umstände zu dieser Trennung führten. Eine ausländische Ehefrau ist somit ihrem Mann für die ersten drei Ehejahre auf Gedeih und Verderben ausgeliefert, will sie ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz nicht verwirken. Selbst einen prügelnden Ehemann muss sie weiterhin erdulden, um nicht ausgewiesen zu werden. Die Frau wird somit in eine Abhängigkeitslage gebracht, welcher sie nur auf zwei schockierende Arten entrinnen kann: den prügelnden Ehemann drei Jahre lang zu ertragen oder in ihre Heimat zurück geschafft zu werden.
Humanitäre Tradition hochhalten
Solche unmenschliche und beschämende Zustände dürfen in einer Schweiz mit einer langjährigen humanitären Tradition nicht zugelassen werden. Die Schweiz muss weiterhin Vorreiterin der Humanität bleiben und sich ihrer Wurzeln besinnen. Nur ein zweifaches NEIN sowohl zur Revision des Asylgesetzes als auch zum neuen Ausländergesetz wird der humanitären Tradition der Schweiz gerecht und sendet auch an die übrige Welt ein Zeichen der Menschlichkeit.
Myriam Weber