2006

Details: von Myriam Weber

Die Bildung harmonisieren!
JA zum Bildungsrahmenartikel

Bisher stand es jedem Schweizer Kanton frei, wie er sein kantonales Bildungssystem gestaltete. Dies führte dazu, dass ein Kantons- oder bereits ein Ortwechsel für schulpflichtige Kinder mit grossen Nachteilen verbunden war.

Mit dem Bildungsrahmenartikel sollen nun das Schuleintrittsalter, die Schulpflicht, die Schuldauer und die Ziele der Bildungsstufen im Volksschulbereich harmonisiert werden. Damit wird die Grundlage geschaffen, dass Kinder in jedem Kanton dieselben Ausbildungschancen haben und ein Ortswechsel der Eltern keinen Einfluss auf die Schulleistungen der Kinder hat. Wenn Eltern aufgrund der Arbeitsmarktsituation ihren Wohnort wechseln müssen, haben darunter die schulpflichtigen Kinder nicht länger zu leiden. Sie laufen nicht mehr Gefahr, bei einem Schulwechsel die bereits absolvierte Klasse wiederholen zu müssen, damit sie dem Schulstoff folgen können. Ein Schulwechsel auch über Kantonsgrenze soll mit dem Bildungsrahmenartikel vereinfacht werden.

Gleichwertige Anerkennung gleichwertiger Abschlüsse

Diese Harmonisierung muss allerdings nicht nur auf Volksschulebene angestrebt werden, es bestehen ebenfalls grosse Unterschiede zwischen den Hochschulen. Die Universitäten und Fachhochschulen können mit dem Bildungsrahmenartikel künftig gemeinsam von Bund und Kanton gesteuert werden, Anerkennung der Studienleistungen und Abschlüsse werden einheitlich geregelt. Die Kantone werden in Schulfragen nicht schlechter gestellt, sie behalten weiterhin die Schulhoheit.

Weiterbildung in der Verfassung verankern

In der Verfassung ist bisher kein Paragraph zum Thema Weiterbildung zu finden. Mit dem Bildungsrahmenartikel wird diese nun erstmals verfassungsrechtlich festgehalten und die Kantone und der Bund werden darin zur Zusammenarbeit verpflichtet. Ein wichtiges Thema wie Weiterbildung darf in der Schweizer Verfassung nicht fehlen und es ist höchste Zeit, dass sich das Grundregelwerk unserer Gesellschaft diesem Anliegen annimmt.

Myriam Weber

Details: von Myriam Weber

NEIN zur Revision des Asylgesetztes
NEIN zum neuen Ausländergesetz

Am 24. September 2006 werden die Revision des Asylgesetztes und das neue Ausländergesetz an die Urne zur Abstimmung gebracht.

Die SP war über die Annahme der unmenschlichen Vorlage des Asylgesetzes dermassen schockiert, dass sie die 120'000 Unterschriften für das Referendum gegen diese Revision sammelte.

Koalition für eine humanitäre Schweiz

Die Revision des Asylgesetztes verlangt, dass auf Asylgesuche von Menschen ohne Ausweispapiere - so genannte Sans-papiers - nicht mehr eingetreten wird. Ebenso wird die Sozialhilfe für Menschen mit abgelehnten Asylanträgen eingestellt. Diese Menschen landen somit auf der Strasse und werden im schlimmsten Fall in die Illegalität abgedrängt. Menschen ohne Papiere, welche keine Angaben zu ihren Personalien machen können, können bis zu 18 Monaten in Beugehaft genommen werden.
Diese Massnahmen stellen die Schweiz, welche für seine humanitäre Hilfe bekannt und geachtet ist, in ein sehr schlechtes Licht. Solche Massnahmen werden einer Schweiz des Henry Dunant, des Gründers des Roten Kreuzes und somit einer der Urväter des Humanitätsgedankens, nicht gerecht.

Verprügelt und ausgewiesen?

Gerade für ausländische Frauen stellt das neue Ausländergesetz eine grosse Gefahr dar. Trennt sich eine ausländische Frau von ihrem Ehepartner innerhalb der ersten drei Jahre, verwirkt sie ihr Anrecht auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung. Es wird hier keinerlei Rücksicht darauf genommen, welche Umstände zu dieser Trennung führten. Eine ausländische Ehefrau ist somit ihrem Mann für die ersten drei Ehejahre auf Gedeih und Verderben ausgeliefert, will sie ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz nicht verwirken. Selbst einen prügelnden Ehemann muss sie weiterhin erdulden, um nicht ausgewiesen zu werden. Die Frau wird somit in eine Abhängigkeitslage gebracht, welcher sie nur auf zwei schockierende Arten entrinnen kann: den prügelnden Ehemann drei Jahre lang zu ertragen oder in ihre Heimat zurück geschafft zu werden.

Humanitäre Tradition hochhalten

Solche unmenschliche und beschämende Zustände dürfen in einer Schweiz mit einer langjährigen humanitären Tradition nicht zugelassen werden. Die Schweiz muss weiterhin Vorreiterin der Humanität bleiben und sich ihrer Wurzeln besinnen. Nur ein zweifaches NEIN sowohl zur Revision des Asylgesetzes als auch zum neuen Ausländergesetz wird der humanitären Tradition der Schweiz gerecht und sendet auch an die übrige Welt ein Zeichen der Menschlichkeit.

Myriam Weber

Details: von Myriam Weber

JA zur AHV-Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV"

Am 24. September 2006 können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einen wichtigen Akzent für die weitere Entwicklung der AHV setzen.

Als Erstes: Der AHV geht es gut! Sie erzielt seit Jahren Überschüsse. Trotzdem darf nicht damit gerechnet werden, dass die finanzielle Lage der AHV immer so rosig bleibt, vor allem nicht angesichts der geburtenstarken Jahrgänge, welche demnächst pensioniert werden und der allgemeinen demografischen Entwicklung in der Schweiz. Es ist Zeit, die AHV zu stärken.

Demografische Veränderungen berücksichtigen

Um den demografischen Veränderungen der Altersstruktur der Schweizer Bevölkerung gerecht zu werden, benötigt die AHV höhere Einnahmen. Diese Einnahmen können durch die gezielte Lenkung der Nationalbankgewinne in die AHV erzielt werden. Es werden bei Annahme der Initiative aber nicht die gesamten Nationalbankgewinne in die AHV fliessen, sondern eine Milliarde würde - wie bisher - den Kantonen ausbezahlt. Damit würden - gesetzt den Fall, dass die Gewinne in gleicher Höhe bleiben wie bisher - jährlich ein bis zwei Milliarden zusätzlich in die AHV fliessen. Somit kann die Babybommer Generation getrost pensioniert werden, ohne dass die Einzahlenden mit einer Erhöhung ihrer Belastungen rechnen müssen.

Die Nationalbank - eine Volksbank

Die Nationalbank gehört dem Volk - deshalb sollen auch die Gewinne direkt dem Volk zu Gute kommen. Mit einer Ausschüttung der Gewinne in die AHV profitieren alle Schweizerinnen und Schweizer direkt und sie können gleichzeitig ihre Renten über Jahre hinweg sichern. Mit dieser Initiative können die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sicherstellen, dass die Renten nicht gekürzt werden, sondern über die nächsten Jahre hinweg in gleicher Höhe wie bis anhin ausbezahlt werden können. Damit ist auch die Rentenaltererhöhung vom Tisch und kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin muss für die Rente länger als bis 65 Jahre arbeiten.

Kantone profitieren weiterhin

Auch die Kantone gehen bei der Initiative nicht leer aus: sie erhalten weiterhin einen namhaften Anteil an den Nationalbankgewinnen. Dieser wird ihnen zugesichert und kann auch der Teuerung entsprechend problemlos angepasst werden. Für die Nationalbank ändert sich mit der Annahme der AHV-Initiative nur der Verteilschlüssel für ihre Gewinne. Sie behält weiterhin ihre Unabhängigkeit.

Breite Unterstützung

Die AHV-Initiative findet nicht nur in der Sozialdemokratischen Partei Anklang: auch Politikerinnen und Politiker anderer politischer Lager unterstützen diese Initiative, so zum Beispiel jene der CVP, des CSP, der Grünen und der EVP. Deshalb unterstützen auch Sie die AHV-Initiative am 24. September mit Ihrem "JA" und sichern Sie Ihre Rente und die Rente der kommenden Generationen.

Myriam Weber

Details: von Myriam Weber

Weichen Richtung Zusammenarbeit gestellt

Breite Wahlempfehlungen
Anlässlich der letzten Mitgliederversammlung vor den Gemeindewahlen beschloss die Basis der SP Wallisellen erstmals auch einige Vertreter der Konkurrenz zur Wahl zu empfehlen.

Wenn die politische Kultur wachsen und sich in Richtung verbesserter Zusammenarbeit entwickeln soll, müssen neue Wege ausprobiert werden. Und jemand muss den Anfang setzen. In diesem Sinne unterbreitete der SP-Vorstand einen Vorschlag, erstmals gemischte Wahlempfehlungen vorzusehen und zu publizieren. Auch die Grüne Partei Wallisellens hatte im Vorfeld bereits die Absicht bekundet, bei diesem Projekt mitzumachen. Nach eingehender und spannender Diskussion folgte die SP-Basis diesem Vorschlag. Über einige der zur Empfehlung anstehenden Kandidatinnen und Kandidaten gab es sogar Kampfabstimmungen.

Das Resultat
Die SP empfiehlt zur Wahl in den Gemeinderat nach diesen Beschlüssen Otto Halter (CVP, auch als Gemeindepräsident), Barbara Neff (SP), Beni Krismer (SVP), Peter Spörri (SP), Marcel Lack (FDP) und Linda Camenisch (FDP).
Zur Wahl in die Schulpflege werden Hanspeter Kündig (CVP, auch als Schulpräsident), Arlette Rutschmann (Forum), Monika Kuhn (SVP), René Nussbaumer (SP), Anita Bruggmann (FDP), Tobias Hofstetter (SP), Marion Kaiser (Forum) sowie Max Beerli (CVP) empfohlen.
Die Unterstützung zur Wahl in die RPK erhalten Jürg Niederhauser (FDP, auch als RPK-Präsident), Myriam Weber (SP), Marcel Egli (CVP) und Margrit Geertsen (SP).
Und in die Sozialbehörde vorgeschlagen werden Maya Wintsch (CVP), Bea Meier (SP) und Stefan Tschudin (Forum).

Es bleibt noch Platz
Für dieses Vorgehen entscheidend war es, keine vollständigen Listen zu präsentieren. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass sich diese Empfehlungen nirgends gegen eine bestimmte Person richten. Auch für die Weggelassenen gibt es immer noch mindestens einen freien Platz in der Behörde.

Heine J. Dietiker

Details: von Myriam Weber

Am 28. Februar haben die vier Schulpflegekandidatinnen und -kandidaten des Forum pro Wallisellen ins Altersheim zu einem Jassturnier eingeladen. Pünktlich um 14.00h durfte René Nussbaumer den zahlreich erschienenen Jassfreunden die Turnierregeln bekannt geben und allen einen erfolgreichen Jass wünschen. An verschiedenen Tischen begann nun der Kampf um Rosen, Eicheln, Schellen oder Schilten. Dies war für Marion Kaiser und auch Arlette Rutschmann als schon amtierende Schulpflegemitglieder eine neue, aber durchwegs positive Erfahrung.

Eine Mannschaft bestand aus zwei Mitspielern, die jeweils nach einer Partie mit 8 Spielen die Mitstreiter wechselte. Der Nachmittag verlief in lockerer und gemütlicherAtmosphäre, alle genossen die heitere Stimmung, die neuen Bekanntschaften und die angeregten Diskussionen.

Gegen Ende des Nachmittags konnte Tobias Hofstetter den drei erstplatzierten Mannschaften ein kleines Präsent überreichen.