Dem Wirrwarr ein Ende setzen
Bericht von der Mitgliederversammlung: Die SP-Wallisellen befasste sich unter anderem mit den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 20. September
Am meisten zu Reden gab das komplizierte Dossier des Verfahrens, nach welchem künftige Gemeindewahlen durchzuführen sind. Nach dem knappen Variantenentscheid an der letzten Gemeindeversammlung erhob Ruedi Lais namens der SP Rekurs mit dem Ziel, diesen Entscheid mit besseren Informationen der Bevölkerung wiederholen zu können. Als der Gemeinderat genau das anbot, konnte der Rekurs zurückgezogen werden.
Leerer Wahlzettel: die fairste Lösung
Inzwischen hat sich herausgestellt, dass das vom Gemeinderat vorgeschlagene Blockwahlverfahren mit vorgedruckten Wahlzetteln bei umstrittenen und unumstrittenen Wahlen im gesamten Kanton sehr kontrovers beurteilt wird. Viele Gemeinden haben sich inzwischen gegen diesen Modus entschieden, der Gemeinderat von Meilen spricht gar von einem verwirrenden Verfahren, das Irrtümer und Verwechslungen geradezu provoziere. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat die automatische Einführung dieses Verfahrens inzwischen gestoppt. Alle Gemeinden warten nun auf eine Klärung der unsicheren Rechtslage. Es ist offensichtlich, dass das neue kantonale Gesetz über die politischen Rechte mangelhaft und wenig durchdacht ist.
In dieser Lage scheint es uns das einzig Sinnvolle, für umstrittene Wahlen weiterhin leere Wahlzettel vorzusehen. Möglicherweise kann nun das eingeführt werden, was der Gemeinderat ursprünglich favorisierte, die Beibehaltung des bisherigen Verfahrens mit leeren Wahlzetteln unter zusätzlicher Einführung eines Beiblattes, auf welchem zur Information der Stimmbürger sämtliche Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt sind. Falls der Kanton zu dieser praktischen Lösung nicht Hand bietet, müssten unumstrittene Wahlen künftig still durchgeführt werden. So oder so kann man gespannt sein, ob es gelingen wird, an der Gemeindeversammlung die Anwesenden in dem Masse zu orientieren, dass sie den Durchblick gewinnen.
Ja zu guter Luft im Bürgli-West
Nachdem das Schulhausbauprojekt nun kräftig abgespeckt vorliegt, steht einer Genehmigung mitsamt Lüftung nichts mehr entgegen. Ebenfalls Zustimmung beschloss die SP zur Bauabrechung der WC-Anlage und zum Reglement der Planungsgruppe mittleres Glatttal. Stimmfreigabe wurde zur Verordnung über das kommunale Personalrecht beschlossen. Die SP sieht keinen Sinn darin, vom Kanton und der Schule abweichende Regelungen vorzunehmen und das Personalrecht den Zufälligkeiten eines separaten Verfahrens anzuvertrauen. Völlig unklar ist, ob nun die Absicht besteht, das Gemeindepersonal von den Auswirkungen der kantonalen Sparbeschlüsse zu schützen, oder ob man ganz im Gegenteil noch zu härteren Sparanstrengungen schreiten und dafür als Gemeinderäte den politischen Kopf hinhalten will. Eigentlich kann man eine solche Vorlage erst beurteilen, wenn die damit verknüpften Absichten bekannt sind.
Nein zum Austritt aus dem Schutzverband
Die SP würde einen Austritt aus dem Schutzverband der Bevölkerung rund um den Flughafen sehr bedauern. Ein solcher Austritt kann nur die Rückkehr zu egoistischen Positionen bedeuten. Und was das bewirkt, das wissen wir. Diejenigen, welche sich ausschliesslich für die Anliegen ihrer Region einsetzen, denen egal ist, wo geflogen wird, Hauptsache nicht bei ihnen, diese St. Florian Politiker (St. Florian, verschon mein Haus, zünd andre an!) bewirken letztlich nichts. Denn die Anliegen von Nord, West, Ost und Süd neutralisieren sich gegenseitig, so dass der Flughafen und die Swiss am Ende machen können, was sie wollen, ohne Rücksicht auf Mensch und Natur. Im Schutzverband können hingegen immer wieder gemeinsame Positionen gefunden werden, die dem Flughafen absolute Grenzen setzen, das Nachtflugverbot und eine Beschränkung der Anzahl der Flugbewegungen sind Beispiele dafür. Die Rückkehr zur Politik der lauten und die Realität negierenden Forderungen wird nichts bewirken, niemandem helfen und das Vertrauen der Menschen noch mehr enttäuschen.
Heine J. Dietiker