Nein zur faktischen Abschaffung des Asylrechtes
Abstimmungsempfehlung für den 23. November 2002
Das Asylrecht in der Schweiz wurde bereits viermal verschärft. Und - was hat es genützt ? Jede Verschärfung verschlechtert hauptsächlich die Situation jener, welche tatsächlich Schutz und einen sicheren Status benötigen. Gemäss SVP-Initiative würden die Fluchtgründe gar nicht mehr geprüft, auf das Asylgesuch gar nicht mehr eingetreten, sobald die Flucht über ein sicheres Drittland ging. Das ist logischerweise bei praktisch allen der Fall, denn die Schweiz ist von sicheren Staaten umgeben. Auch den Fluchtweg per Flugzeug will die Initiative versperren, die Fluggesellschaften sollen die Flüchtlinge schon gar nicht einsteigen lassen.
Flüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, Kriminaltouristen
Die SVP-Initiative macht keinen Unterschied. Sie will unser Land gegen Alle abschotten, die von aussen kommen. Die bestehenden rechtlichen Instrumentarien differenzieren weit besser. Die Schwachstelle ist die Abschiebung, welche oft an der unbekannten Identität der Betroffenen, den begrenzten finanziellen Mitteln des Bundesamtes und der fehlenden Kooperation der Transitstaaten und Herkunftsländer scheitert. Mit dieser Initiative werden die negativen Reaktionen unserer Europäischen Nachbarländer nicht ausbleiben. Wenn wir unsere Probleme auf ihre Kosten zu lösen versuchen, werden sie uns das mit gleicher Münze heimzahlen. Jeder in einem EU-Land abgewiesene Asylbewerber kann gemäss Abkommen von Dublin keinen zweiten Antrag in einem anderen EU-Staat stellen. Aber statt diesen
auszuschaffen, kann man ihn auch aus der EU ausreisen lassen, in die Schweiz.
Migrationspolitik
An den Gesetzen für Flüchtlinge und den Strafrechtsbestimmungen für Kriminaltouristen muss nichts geändert werden. Den Vollzug kann man immer noch verbessern. Betreffend der Wirtschaftsflüchtlinge brauchen wir allerdings eine neue Politik. Die Schweiz benötigt in eigenem Interesse innerhalb der nächsten 50 Jahre einen Zuzug von rund 15'000 bis 20'000 jungen Einwanderern netto pro Jahr. Während die Schweiz überaltert gibt es Entwicklungsländer mit einem Jugendüberschuss. Alle Vernunft spricht für eine moderne, pragmatische und kontrollierte Einwanderungspolitik. Warum dem Zufall überlassen, wer kommen darf ? Ein Migrationsgesetz würde einen legalen Weg öffnen für die Gestaltung der Einwanderung, Dosierung in Übereinstimmung mit dem Bedarf. Und um Integration würde man sich nicht erst kümmern, nachdem Probleme aufgetaucht sind, sondern konsequent vom ersten Tag an.
Heine J. Dietiker