2002
Beschwerde 2
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- von Myriam Weber
Ausgedehnte Praxis bei gebundenen Ausgaben, Regierungsrat wies Beschwerde ab
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen immer in einem heiklen Spannungsverhältnis. Dieses scheint in den letzten Jahren arg aus dem Gleichgewicht geraten zu sein.
Die Beschwerde von Pierrette Chollet gegen die Ausgabe von gut 5 Millionen für das Rückhaltebecken Herti als gebundene Ausgabe hat der Regierungsrat mit einer sehr technischen und teilweise offensichtlich unzutreffenden Begründung abgelehnt. So hat er z.B. behauptet die Beschwerde sei zurückzuweisen, weil auch die Initiative von Frau Chollet an der Gemeindeversammlung vom 21. März abgelehnt worden sei. Abgesehen davon, dass es hier nicht den geringsten juristischen Zusammenhang gibt, wurde besagte Initiative bekanntlich zurückgezogen, nachdem sich die Initianten und der Gemeinderat auf den Einsatz einer Arbeitsgruppe geeinigt hatten. Es ist offensichtlich, dass die Bereitschaft beim Regierungsrat nicht sehr gross war, sich noch mit grosser Sorgfalt mit jenen 5 Millionen Franken für das Rückhaltebecken Herti zu befassen, nachdem diese praktisch schon ausgegeben sind. Irgendwie ist das sogar auch verständlich. Aus demselben Grund verzichtet Frau Chollet - trotz starker juristischer Argumente für ihre Position - auf einen Weiterzug der Beschwerde ans Bundesgericht.
Schiefe Praxis
Es ist regelrecht absurd, wie sich die Praktiken in der Schweiz in den letzten Jahren entwickelt haben. So wurden z.B. in der Stadt Zürich Abstimmungsschlachten über Beträge von 30'000 Franken (Kontaktnetz für Kosovo-Albaner/ Streetwork-Projekt Hermann) durchgeführt, welche die Staatskasse und die Abstimmungskomitees ein vierzigfaches des umstrittenen Betrages gekostet haben. Allerorten werden Willkürentscheide an der Urne über Einbürgerungen getroffen (zum Glück nicht in Wallisellen). Andererseits werden millionenschwere Investitionen, zu welchen es Alternativen gibt, als gebundene Ausgaben am Volk vorbei beschlossen. Die Wirtschaftlichkeit der allgemeinen Verwaltungskosten ist eh längst der öffentlichen Kontrolle entzogen. Der Grundsatz, dass das Volk über die wirklich wichtigen Dinge befinden soll, gerät angesichts der Bilanz der letzten Jahre in Gefahr. Auf der einen Seite direktdemokratische Folklore auf der anderen Seite Behörden und Verwaltungen, die wichtige Weichen und grundsätzliche Vorentscheidungen alleine fällen. Gerade in Wallisellen, wo der Gemeinderat immer noch so einseitig zusammengesetzt ist, bleibt der ausgegrenzten Opposition nur noch die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: Unbequem sein oder bedeutungslos sein. Es versteht sich von selbst, dass sich die SP nicht für das Letztere entscheidet.
SP Wallisellen
Glow
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- von Myriam Weber
Die Glatttal-SP unterstützt Idee des "glow"
Die sieben SP-Sektionen der "glow"-Gemeinden Bassersdorf, Dietlikon, Dübendorf (inkl. Wangen-Brüttisellen), Kloten, Opfikon, Rümlang und Wallisellen unterstützen Bestrebungen ihrer Gemeinden, die grossen gemeinsamen Probleme der entstehenden Glatttal-Stadt gemeinsam zu lösen. An einer ersten Zusammenkunft zum Thema glow/Glatttalstadt wurde übereinstim-mend begrüsst, dass die Gemeinde- und Stadtpräsidenten ihre Zusammenarbeit intensivieren wollen.
Gleichzeitig stellen wir aber auch fest, dass die herkömmlichen Gemeindestrukturen nicht genügen, um den Prozess des Zusammenwachsens und der Verstädterung zu steuern und einwohnerverträglich zu gestalten. "glow" als Präsidenten-Klub ist ein guter erster Anfang, die Bevölkerung muss aber rasch in Diskussionen und Entscheidungen einbezogen werden. Die SP bittet deshalb die Verantwortlichen, sich zu überlegen, ob innerhalb oder ergänzend zu glow ein Organ geschaffen werden kann, in dem z.B. die politischen Parteien eine Mitwirkungsmöglichkeit erhalten. Die SP entwickelt auf kommunaler und kantonaler Ebene Vorschläge, wie die Glatttalstadt demokratisch aufgebaut werden kann und welche Probleme gemeinsam gelöst werden sollen. Wir denken besonders an die Verkehrspolitik, die Raum-planung, das Freizeit- und Kulturangebot, die öffentliche Sicherheit und an teure Spezialdienste im Gesundheitsbereich. Die Glatttalstadt weist eine im Kanton Zürich einmalige Dichte von Bevölkerung, Unternehmungen und Verkehr auf.
In der neuen Kantonsverfassung müssen Strukturen vorgesehen werden, die es ihren Gemeinden erlauben, auf dem Weg zur Integration in einem selbst gewählten Tempo voranzuschreiten. Die SP will in diesen Diskussionen eine aktive Rolle spielen und setzt sich dafür ein, dass die Bevölkerung in den Prozess einbezogen wird.
Für die SP-Sektionen der "glow"-Gemeinden Ueli Graf, Präsident SP Dietlikon
Weitere Ansprechspersonen:
- Regula Götsch Neukom, Kantonsrätin, Kloten
- Ruedi Lais, Kantonsrat, Wallisellen
Volksschule
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- von Myriam Weber
Damit uns die Bildung nicht ausgeht
Abstimmungsempfehlungen zu den Abstimmungen vom 24. November
Die SP befürwortet die Schulreformen. Unsere Volksschule braucht nach hundert Jahren eine neue Grundlage.
Eine veränderte Welt und Gesellschaft stellt ein paar neue Fragen an unsere Schule, zu welchen das alte Gesetz keine Antworten enthält. Beim Eintritt in Kindergarten und Schule sind die Kinder von heute unterschiedlicher in ihrer Entwicklung als je. Sei es das Sozialverhalten, die Lernbereitschaft, die Deutschkenntnisse. Nicht alle erreichen die Aufnahmereife zum selben Zeitpunkt. Statt nun weiterhin Kinder ins Scheitern zu schicken, sie Klassen repetieren zu lassen, oder statt weiterhin und immer noch früher Schüler mit Schwierigkeiten in Sonderklassen und Therapien abzuschieben, beschreitet das neue Gesetz mit der Grundstufe einen neuen und vielversprechenden Weg.
Die Möglichkeit ein Jahr länger in der Grundstufe zu verweilen kann in vielen Fällen den späteren Weg durch die Schule von Hindernissen befreien. Namentlich die Tatsache, dass Kinder am meisten voneinander lernen und manche Kinder zuwenig Kontakt zu Gleichaltrigen haben, diese ganz einfache und natürliche Erkenntnis macht sich das Grundstufenmodell zunutze.
Unterschiedliche Einschätzung
Diskussionen mit Gegnern der Vorlage haben mir gezeigt, dass man sich bei der Analyse der heutigen Lage und dem Wunschideal einer zukünftigen Schule weitgehend einig ist. Nur das vorliegende Gesetz wird offensichtlich unterschiedlich gelesen und verstanden. Letztlich glauben die Gegner an eine Lösung im Rahmen des Wiederauflebens der guten alten Zeiten, als der Lehrer noch streng und geachtet, die Mutter zuhause und das Kind unbeeinflusst von Konsum und Kommerz war. Das sind aber nicht die realistischen Rahmenbedingungen von Gegenwart und Zukunft. Ich habe grosse Sympathie für viele sog. altmodischen Werte, lernen Fehler zuzugeben und sich entschuldigen, Grüssen, Danke sagen, beim Händedruck in die Augen blicken, durch Zuwendung Geborgenheit geben. Ich denke auch, dass solche Werte wieder mehr Gewicht bekommen müssen, völlig unabhängig vom Ausgang dieser Abstimmung. Die Vorlage ist eine Grundlage zur Lösung dringender Probleme. Bei der Langsamkeit des polischen Prozesses wäre ein Nein ein schwerer und gefährlicher Rückschlag, denn es ist nicht anzunehmen, dass ein mutiger und starker Reformschritt wie dieser so bald wieder möglich würde.
Heine J. Dietiker
Mehrzweckhalle
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- von Myriam Weber
Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2002
Erfolg für SP-Anträge an der Gemeindeversammlung !
Die SP Wallisellen unterstützt grundsätzlich den Bau einer Mehrzweckhalle. Dass der erwartete Grossaufmarsch der Dorfvereine ausblieb, wirft allerdings Fragen auf. Stehen die Vereine wirklich hinter dem Projekt ? Hat der Wechsel des Projektziels von einer Mehrzweck- zu einer Sporthalle mehr kulturell orientierte Verein demotiviert ?
Der Preis von über 9 Mio. Franken ist stolz, und die Urnenabstimmung über den Kredit noch nicht gewonnen. Die SP stellte durch Pierrette Chollet (gelungene "Jungfernrede" an der Gemeindeversammlung !) den Antrag, die Passerelle nicht zu bewilligen. Mit Unterstützung des parteilosen Kurt Benz, der auch gleich eine Alternative mit Verkehrsinsel im Raum Zentralstrasse vorstellte, wurde die Rückweisung der Passerelle grossmehrheitlich beschlossen. Damit bleibt auch die Villa 58 als günstiger Wohnraum für KlientInnen der Dezentralen Drogenhilfe erhalten.
Heine Dietiker, Präsident der SPW, verlangte, dass der Bruttokredit von 9.3 Mio. Franken dem Volk vorgelegt wird und die sogenannte Vorfinanzierung von 3.9 Mio. aus dem Verkauf des ursprünglich als Standort der Halle vorgesehenen Landes "Husacher" nicht abgezogen wird. Das Vorgehen des Gemeinderates widerspricht dem Finanzhaushaltgesetz und der Verordnung über den Gemeindehaushalt. Die RPK sah das genau gleich, und Ruedi Lais warnte vor einer Beschwerde, falls die 9.3 Mio nicht auf dem Stimmzettel stehen.
Der Gemeinderat versprach, diese Fehler zu korrigieren, und die anwesenden SP-Mitglieder konnten der Vorlage grossmehrheitlich zustimmen.
Die Urnenabstimmung über die Mehrzweckhalle findet am 22. September 2002 statt. Die SP-Parole wird an der Vorstandssitzung vom 26. August beschlossen.
Fristenregelung
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- von Myriam Weber
Die Entscheidung liegt bei der Frau
Abstimmung vom 2. Juni 2002
Der Entscheid der Leben annimmt ist immer ein individueller, aus der Kombination von Herz, Vernunft und der Situation. Das Strafrecht droht nur und entmündigt. Doch wer ungeborenes Leben tatsächlich schützen will, muss Hilfen für das geborene Leben bereitstellen.
Bei den beiden Abstimmungsvorlagen dürfen wir keinesfalls über die Moralität des Schwangerschaftsabbruchs entscheiden wollen. In erster Linie soll es darum gehen, den rechtlichen Rahmen abzustecken, innerhalb dessen jede Frau ihre eigene freie Entscheidung treffen kann. Keine Frau wird in dieser Situation eine leichtfertige Entscheidung treffen. Kein anderes Verfahren stellt besser sicher, dass richtig entschieden wird. Denn die eigene Entscheidung muss auch selbst gesucht, durchlebt und verantwortet werden.
Die Realität akzeptieren
Die tiefsten Abtreibungsquoten Europas findet man in Holland und Irland. Das sind die Staaten mit dem jeweils liberalsten und strengsten Abtreibungsrecht. Warum ist das so? In Holland stimmt die tiefe Zahl, nirgends wird erfolgreicher verhindert, dass überhaupt ungewollte Schwangerschaften passieren. Schon in der Schule wird in Rollenspielen das Problembewusstsein geschärft, die jungen Menschen auf den verantwortungsvollen Umgang mit der Freiheit vorbereitet. In Irland dagegen stimmen die Zahlen nicht. Irinnen, die abtreiben wollen, gehen einfach nach England.
Unser Gesetz, welches bis heute den Frauen diese freie Entscheidung verweigert, ist sechzig Jahre alt und entspricht nicht mehr der gelebten Wirklichkeit. Laut diesem Gesetz wäre ein legaler Schwangerschaftsabbruch nur möglich, wenn ein dauernder Schaden der Frau zu befürchten ist. In der Realität haben wir überwiegend eine dem Einzelfall gerecht werdende vernünftige Praxis. Mit einem JA zur Fristenlösung und einem klaren NEIN zur Initiative Mutter und Kind können wir den betroffenen Frauen jene Toleranz und jenes Vertrauen entgegenbringen, welche eine verantwortungsvolle Entscheidung ermöglichen.
Bessere Voraussetzungen für Eltern und Kinder schaffen
Leider verlieren viele selbsternannte Schützer des ungeborenen Lebens nach der Geburt das Interesse an den Probleme und Sorgen von Frau, Kind, Familie, Krippe, Schule und Gesellschaft. Dabei sind es diese Aspekte, welche am nachhaltigsten den Entscheid jeder Frau beeinflussen. Lässt man sie alleine, oder finde sie gute Voraussetzungen um ihr eigenes Leben und ihre Rolle als Mutter ideal zu verbinden? Auch hier zeigt ein Blick auf die 29 europäischen Länder, welche die Fristenlösung bereits eingeführt haben, dass es in der Schweiz noch viel zu tun gibt, um namentlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.
Myriam Weber