Umsetzung der OECD-Mindeststeuer, Abstimmung vom 18.Juni
Die Mindeststeuer der OECD/G20 will weltweit einen Gewinn-Steuersatz von mindestens 15% für grosse Unternehmensgruppen. Dadurch soll ein altbekanntes Problem angegangen werden: Grosskonzerne bezahlen ihre Steuern, wo die Steuersätze am tiefsten sind – und nicht dort, wo sie produzieren und verkaufen. Davon profitieren Konzerne und die Reichsten, aber die Kaufkraft der Bevölkerung und die Infrastruktur leiden.
Eine internationale Mindeststeuer ist also absolut sinnvoll! Aber darum geht es in der Abstimmung vom 18. Juni eben nicht, sondern um die Umsetzung in der Schweiz. Die Vorlage sieht vor, dass Drei Viertel der zusätzlichen Einnahmen an die Kantone gehen und zwar so, dass die heutigen Tiefsteuerkantone Zug und Basel den Löwenanteil erhalten. Und beabsichtigt ist, damit hauptsächlich Steuersenkungen für Reiche und Standortförderung zu finanzieren.
Augenwischerei
Die Schweiz würde also das internationale Projekt für eine Mindeststeuer durch einen besser versteckten Steuerwettbewerb umsetzen - Reputationsschäden wären zu erwarten. Das findet nicht nur die SP - deren Kompromissvorschläge im Parlament abgelehnt wurden - sondern z.B. auch Alliance Sud, der ThinkTank der grossen Schweizer Hilfswerke.
Diese Steuervorlage reiht sich nahtlos in eine Reihe von Vorlagen der letzten Jahre ein, die oben entlasten oder Geld verteilen und unten um jeden Preis sparen wollen. Bei einem Nein am 18. Juni kann das Parlament rasch eine bessere Lösung beschliessen - mit mehr Gerechtigkeit im internationalen Steuersystem und Nutzen für die breite Schweizer Bevölkerung statt Rosstäuscherei.
Anzeiger von Wallisellen vom 1.6.2023
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