Bereits zweimal wurde mit grosser Mehrheit das Covid-Gesetz angenommen. Das Gesetz ist somit demokratisch abgestützt und hat sich bewährt. Es ist ermüdend, wenn zweimal zugestimmt wird und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger trotzdem ein drittes Mal zur Urne gebeten werden. Impfgegner, Freiheitstrychler, Verschwörungstheoretiker, Maskenverweigerer und andere Gruppierungen erzwingen nun eine 3. Abstimmung. Viele Bürgerinnen und Bürger macht dies hässig, kein Wunder befürworten nun nur noch 52% die Verlängerung bis Mitte 2024. Was für ein Aufwand für 6 Monate verkürzte Gültigkeit!
Die Coronamassnahmen sind zwar alle aufgehoben, trotzdem braucht es weiterhin Wachsamkeit. Sollte sich die Pandemiesituation wieder verschlechtern, braucht der Bundesrat die gesetzliche Grundlage, um schnell und effizient reagieren zu können. Das Kompetenz-Chaos der Vergangenheit darf sich nicht wiederholen. Der Bundesrat muss rasch handeln können, zumal zwei vielversprechende Medikamente in Entwicklung sind. Eines davon soll Menschen helfen, die an Long-Covid erkrankt sind. Das Covid-Gesetz erleichtert die Zulassung dieser Arzneien und sichert ihre Finanzierung.
Bundesrat, Parlament und Kantone unterstützen das Gesetz – legen auch Sie (nochmals!) ein kraftvolles und definitives JA in die Urne.
Anzeiger von Wallisellen vom 18.5.2023
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