Am 27. November stimmt der Kanton Zürich über die sogenannte «Gerechtigkeitsinitiative» ab. Leider hilft sie nicht gegen die Explosion der Krankenkassenprämien – im Gegenteil! Und mit Gerechtigkeit hat sie auch nichts zu tun. Die SP empfiehlt darum ein Nein zu Initiative und Gegenvorschlag.
Keine Entlastung unter 70'000 Franken Einkommen
Der vorgeschlagene erhöhte Steuerabzug erspart einer Familie mit einem effektiven Einkommen unter 70'000, keinen einzigen Franken. Es ist ja auch eine Binsenwahrheit, Steuerabzüge rechnen sich für hohe Einkommen, bewirken bei kleinen aber wenig bis gar nichts.
Ich weiss nicht, was Gerechtigkeit für die Initianten bedeutet.
Für mich ist es bei den Krankenkassenprämien gerecht, wenn kleine Einkommen stärker entlastet werden als grosse. Die vorliegende Initiative erreicht das Gegenteil, sie hat wenig mit Krankenkassenprämien, aber viel mit Steuersenkung zu tun. Sie gehört zu einer Serie von Steuervorlagen, die Grossverdiener entlasten und die Kosten auf jene abwälzen wollen, die von ihrem Lohn oder ihrer Rente leben.
Steuerausfälle
Kommt dazu, dass die Initiative im Kanton Steuerausfälle von 300 Millionen Franken pro Jahr erzeugen würde. Und man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass diese zu Sparmassnahmen führen, die Familien und Haushalte mit geringem Einkommen belasten, nämlich denjenigen, die durch diese Initiative gerade nicht entlastet würden.
Beim Gegenvorschlag des Kantonsrates sind die Abzüge und Steuerausfälle deutlich kleiner. Aber auch dieser arbeitet mit Steuerabzügen und die sind für die Entlastung von Krankenkassenprämien das falsche Mittel. Wer etwas gegen die Prämienexplosion tun will, engagiert sich besser für taugliche Mittel, z.B. die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP.
Darum empfiehlt die SP: Stimmen Sie zweimal Nein zur sogenannten «Gerechtigkeitsinitiaitve» und zum Gegenvorschlag.
Anzeiger von Wallisellen vom 10.11.2022
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