Abstimmungen vom 13. Juni: Ja zum CO2-Gesetz
Die Schweiz ist als Alpenland besonders stark vom Klimawandel betroffen, so hat sich die Durchschnittstemperatur seit 1864 bereits um 2 Grad erhöht, doppelt so stark wie im weltweiten Durchschnitt, mit deutlich sichtbaren Folgen für unsere Gletscher und die Natur.
Damit der globale Anstieg wie im Pariser Klimaabkommen vereinbart, auf unter 2 Grad begrenzt werden kann und die Folgen für Mensch und Natur eingedämmt werden können, ist eine zügige Reduktion der Treibhausgasemissionen zwingend notwendig.
Im neuen CO2-Gesetz werden die Stossrichtungen und Ziele für die Schweiz bis 2030 geregelt. Es kann als eine Art Zwischenetappe gesehen werden zum Ziel Netto-Null Emissionen. Aus Sicht der SP Wallisellen ist das neue CO2-Gesetz umweltfreundlich, sozial und fair.
Gebäude und Heizungen
Gerade im Gebäudebereich werden klare Rahmenbedingungen geschaffen, wie ein zukünftiger Absenkpfad aussehen soll, mit klaren Grenzwerten für CO2-Emissionen pro Quadratmeter. Eigentümer haben so Planungssicherheit und können rechtzeitig den Umstieg auf eine erneuerbare Heizung vorsehen, der sich heute schon finanziell lohnt. Die vorgesehenen höheren CO2-Abgaben sowie zusätzliche Förderbeiträge werden den Umstieg auf erneuerbare Heizungen beschleunigen und somit zu einer Reduktion der Emissionen und der Abhängigkeit von Importen von fossilen Energieträgern aus dem Ausland führen. Gleichzeitig werden Gewerbe, innovative Unternehmer und Technologien in der Schweiz gefördert. Und: Ölheizungen werden übrigens nicht verboten!
Mobilität
Die vorgesehenen strengeren Grenzwerte für neue Motorfahrzeugen zwingen die Hersteller und Importeure zu weiteren Anstrengungen zur Reduktion der Verbräuche und zum vermehrten Einsatz von Elektrofahrzeugen, was zu einer weiteren Reduktion der Emissionen beiträgt. Da auf fossile Treibstoffe (Benzin und Diesel) nach wie vor keine Lenkungsabgaben erhoben werden, wird Autofahren also nicht teurer.
Die CO2-Abgabe wird rückerstattet (Graphik: BAFU).
Sozial und gerecht
Im neuen CO2-Gesetz sind auch höhere CO2-Abgaben sowie eine zusätzliche moderate Flugticketabgabe vorgesehen. Es ist jedoch nicht so, dass diese zu einer Mehrbelastung für alle führen werden. Unter dem Strich werden viele von den zusätzlichen Abgaben profitieren, da 2/3 der CO2-Abgabe und ½ der Flugticketabgabe direkt an die Bevölkerung zurückerstattet wird. Der Rest fliesst in einen Klimafonds, welcher unter Anderem das Gebäudeprogramm unterstützt und damit ebenfalls der Bevölkerung zugutekommt.
Die Lenkungsabgaben sind bewusst sozial ausgestaltet, niedrige Einkommen profitieren, alle erhalten die gleiche Rückvergütung über die Krankenkasse, auch Kinder. Die Bruttomieten können in vielen Fällen dank tieferen Nebenkosten gesenkt werden, da der Betrieb von erneuerbaren Heizformen günstig ist im Vergleich zu Oel und Gas.
Verursacherprinzip
Während ein Grossteil der Schweizerinnen und Schweizer Minderausgaben oder zumindest keine Mehrausgaben zu erwarten haben, werden Leute, die viele Kilometern im grossen Auto zurücklegen, viel fliegen, mit einer fossilen Heizung ein schlecht isoliertes Haus besitzen, stärker zur Kasse gebeten. Das entspricht einem fairen Verursacherprinzip: Umweltfreundliches Verhalten wird gefördert und entsprechend belohnt, Verschwendung nicht.
Es lohnt sich
Übers Ganze gesehen profitieren Bevölkerung und Wirtschaft. Darum auch der breite Konsens. Nur die direkt mit den fossilen Energien verbundenen Sektoren möchten, dass die Schweiz weiterhin jedes Jahr 8 Milliarden für Öl und Gas ans Ausland zahlt, statt sie im Inland in die Energiewende zu investieren und damit Arbeitsplätze und zukunftsträchtige Aufträge für die Wirtschaft zu schaffen.
Dabei noch nicht mal berücksichtigt ist, dass ohne das neue CO2-Gesetz der ungebremste Klimawandel viel höhere Kosten für alle verursachen würde. Darum gibt es für dieses Gesetz auch eine sehr breite Allianz inklusive der Wirtschaft.
Anzeiger von Wallisellen vom 27.5.2021
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