Kommunale Volksabstimmung vom 7. März 2021: Totalrevision Gemeindeordnung und Fusion der Schulgemeinde mit der politischen Gemeinde
Die SP Wallisellen hat in der vergangenen Woche Ihre Mitgliederversammlung online durchgeführt. Dabei stand die neue Gemeindeordnung (Einheitsgemeinde) im Zentrum.
Tobias Hofstetter als Sprecher der SP internen Arbeitsgruppe Gemeindereform, Schulpfleger René Nussbaumer und Gemeindepräsident Peter Spörri, beides Mitglieder der Behörden-Arbeitsgruppe, stellten die am 7. März zur Abstimmung kommende neue Gemeindeordnung und ihre Entstehungsgeschichte vor. Der Prozess kam vor über 4 Jahren ins Rollen als die SP und eine Privatperson Initiativen zur Bildung der Einheitsgemeinde einreichten.
Die Schulpflege und der Gemeinderat bildeten darauf eine Arbeitsgruppe, die in den vergangenen Jahren wie von der SP gewünscht, einen Prozess unter Mitsprache der Bevölkerung durchlief, dessen Resultat nun nach einer Auflage bereinigt zur Abstimmung bereit liegt.
Die SP hatte erwartet, dass in der endgültigen Gemeindeordnung (GO) mehr als nur ca. 25% der Einwendungen aus der Bevölkerung berücksichtigt würden, anerkennt jedoch das Resultat. Der von den Behörden gewählte Ansatz ‚So wenig wie möglich und so viel wie nötig‘ macht Sinn. Die SP ist sehr erfreut, dass bei einem Ja an der Urne in gut einem Jahr mit der Einheitsgemeinde planmässig gestartet werden kann. Die Totalrevision wird als zweckmässige ‚Start-GO‘ für die Einheitsgemeinde gewürdigt.
Die SP hält aber auch klar fest, dass es ‚Optimierungspotential‘ gibt und kündigt entsprechende Initiativen nach der Einführung der Einheitsgemeinde ab Sommer 2022 an. Nachbesserungen sind aus SP Sicht vor allem in folgenden 4 Bereichen nötig: Mehr Mitwirkungsmöglichkeiten, auch für Jugendliche und Nicht-Stimmberechtigte, mehr Demokratie zum Beispiel mittels ‚Vorberatenden Gemeindeversammlungen‘ zu Urnengeschäften, mehr Transparenz bei allen ausgelagerten Einheiten und klare Regeln zu ‚Corporate Governance‘ speziell bei den werken.
Die Einwendungen haben gezeigt, dass solche Regelungen auch von andern Interessensgruppen gewünscht werden. In der folgenden Diskussion zeigte sich, dass man erfreut ist, dass eine gemeinsame Lösung der beiden Behörden gefunden werden konnte, was nicht selbstverständlich ist in einer solchen Konstellation.
Nebst den oben erwähnten Entwicklungspotential wurde festgestellt, dass beim Entscheid, die Schulpflege von 7 auf 5 Personen zu verkleinern, die parteipolitischen Aspekte wohl zu wenig Beachtung fanden.Es wird zukünftig nicht mehr möglich sein, dass alle aktiven politischen Kräfte in der Schulpflege Einsitz nehmen können. Zudem geht der Trend, dass immer weniger gewählte Behördenmitglieder für eine immer grösser werdende Gemeinde (ab 2022: Stadt) zuständig sind weiter.
Die Parolenfassung fiel abschliessend dennoch deutlich aus: Die SP empfiehlt einstimmig, der Totalrevision der Gemeindeordnung zuzustimmen.
Anzeiger von Wallisellen vom 11.2.2021