SP Wallisellen: Abstimmung vom 27. September
Neu sollen die Gemeinden aus dem Strassenfonds unterstützt werden.
Die Einnahmen aus den Verursacherabgaben (Verkehrsabgaben, Mineralölsteuer, LSVA) werden seit Jahren an die Kantone verteilt und dort zum Strassenunterhalt verwendet. Aktuell bekommt der Kanton ZH 450 Mio. und verbraucht selbst 350 Mio. Andererseits zahlen die Gemeinden für ihre Strassen selbst rund 500 Mio. pro Jahr, während die Reserven des Strassenfonds beim Kanton bereits auf mehr als eine Milliarde angewachsen sind.
Darum hat der Kantonsrat beschlossen, dass künftig 20 Prozent der Einnahmen des Strassenfonds an die Gemeinden gehen sollen, also rund 90 Mio. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass jene Gemeinden mit mehr Strassen mehr Unterstützung bekommen sollen.
Die SP findet dies eine angemessene und praktikable Lösung, welche die Gemeinden entlastet und für mehr Verursachergerechtigkeit sorgt.
Anzeiger von Wallisellen vom 20.8.2020