Abstimmungen vom 27. September: Nein zur Volksinitiative Für eine massvolle Zuwanderung
Noch nie hatte ich solche Unlust verspürt, gegen eine Initiative in Stellung zu gehen wie dieses Mal bei der so genannten ‘Begrenzungsinitiative’. Denn den Initianten fehlt jegliches Argument. Selbst die SVP selber ist gespalten in der Frage, ob man die Personenfreizügigkeit und damit auch die bewährten bilateralen Verträge mit der EU über Bord werfen möchte. Die Unternehmer aus der Partei sehen ihren eigenen Schweizer Produktionsstandort durch ‘ihre’ Initiative bedroht, und den Freiheitsliebenden ist es nicht entgangen, dass es in Zukunft nicht mehr so einfach sein würde, auszuwandern und gleichzeitig Anspruch auf Arbeit im europäischen Ausland zu erheben.
Die Forschung ist alarmiert. Weil unser Schweizer Forschungsplatz so erfolgreich ist, erhalten wir Jahr für Jahr mehr Geld dafür aus der EU, als wir wieder in den europäischen Forschungsraum investieren. Gerade die gegenwärtige Krise zeigt, wie wichtig der internationale Austausch ist. Wollen wir wirklich auf das Erasmus-Austauschprogramm verzichten? Mit der Annahme der unsäglichen Initiative würden wir nur eines bewirken: nicht nur die Unsicherheit und Prekarisierung der Forschung, sondern allgemein der Arbeitssituation und des Familienzusammenhalts in der ganzen Schweiz, aber auch im Austausch mit dem benachbarten Ausland.
Das eigentlich Problem der Zuwanderung würde die Initiative keineswegs lösen. Schauen wir zurück in die Migrationsgeschichte, so führen weder langwierige und komplizierte Bewilligungsverfahren noch Verbote zu weniger Migration, sondern schlichtergreifend die Reduktion des wirtschaftlichen Gefälles zwischen einzelnen Regionen. Da, wo dieses Gefälle noch besonders gross ist, z.B. zwischen dem Tessin und der Lombardei, herrscht ein grosser Personenaustausch. Und gerade da waren und sind wir in der gegenwärtigen Pandemie auf die Grenzgänger beim Pflegepersonal und in weiteren systemrelevanten Berufen dringend angewiesen.
Wollen wir also die Anderen und uns selber noch weiter verunsichern und prekarisieren? Nein danke. Na, also. Für Ihr beherztes Nein zur unbeherzten Initiative danke ich Ihnen herzlich im Namen des Migrationsrats Wallisellen.
Anzeiger von Wallisellen vom 27.8.2020
Argumente der SP