Der Verkehrsfonds des Kantons Zürich dient dazu, die Infrastruktur des Öffentlichen Verkehrs, also vor allem Tramschienen oder Stromleitungen für Trolleybusse, zu finanzieren. Bis zur eidg. FABI-Abstimmung von 2015 wurden auch kantonale Ergänzungen des SBB-Netzes daraus finanziert. Gemäss dem Personenverkehrsgesetz PVG zahlt der Kanton jedes Jahr mindestens 70 Mio. Franken in den Verkehrsfonds ein, so dass die Belastung über die Jahrzehnte konstant und voraussehbar ist. Dank dem Verkehrsfonds ist der ÖV im Kanton Zürich ein weltweit beachtetes und schweizweit einmaliges Erfolgsmodell!
Im Moment werden aus dem Verkehrsfonds aber weit mehr, nämlich allein über 120 Mio. Fr. pro Jahr, für längst realisierte Ausbauten abbezahlt! Zum Beispiel für die Durchmesserlinie, den Ausbau des Bahnhofs Oerlikon oder alle 3 Etappen der Glattalbahn! In den nächsten Jahrzehnten sind u.a. mit der Limmattalbahn, dem Ausbau unserer Glattalbahn in Kloten und Dübendorf oder dem Tram nach Zürich-Affoltern weitere wichtige ÖV-Projekte im Bau, beschlossen, oder geplant. Die neuen Investitionen von 1.8 Mrd. Fr. sollen auch aus dem Verkehrsfonds finanziert werden. Von heute 800 Mio. Fr. würde der Fonds bis 2037 auf 250 Mio. Fr. sinken. Das ist verantwortbar, weil die SBB-Ausbauten ab 2016 nicht mehr aus dem Verkehrsfonds bezahlt werden müssen.
Eine rechte Mehrheit im Kantonsrat (SVP, FDP, CVP, BDP, EDU) will nun aber die Einlagen in den Verkehrsfonds für 3 Jahre um 50 Mio. und anschliessend noch um 15 Mio. kürzen. Damit würde der Verkehrsfonds bis 2037 in die Verschuldung sinken! Die Kürzung um 50 Mio. wurde übrigens bereits – gegen die klare Vorschrift im PVG! – 2017 von der rechten Mehrheit durchgedrückt. Die gleiche rechte Mehrheit hat das Sanierungsprogramm LÜ16 (unrühmlich bekannt wegen des darin enthaltenen Schiffsfünflibers), welches als offizielle Begründung herhalten muss, in grossen Teilen bereits selber demontiert, u.a. mit einem viel höheren Pendlerabzug bei den Steuern.
Wir meinen: Der Regierungsrat hat Recht, wenn er diesen Griff in die ÖV-Kasse ablehnt. Der jahrzehntelang stabile Verkehrsfonds darf nicht für Budgetkosmetik missbraucht werden. Zudem sich jetzt herausgestellt hat, dass der Kanton entgegen den gezielt düsteren Prognosen weiterhin Jahr für Jahr Rechnungsüberschüsse schreibt: 2016 390 Mio., 2017 367 Mio.
Noch ein Wort an die BDP Wallisellen. Sie empfiehlt „Ja zur Einlage in den Verkehrsfonds“. Es geht aber nicht um die Einlage, sondern um das Gegenteil, nämlich die dauerhafte Kürzung der Einlage….
Wir warnen und meinen: Hände weg vom Verkehrsfonds, Nein zur Änderung des Personenverkehrsgesetzes!
Ruedi Lais ist Kantonsrat und Mitglied der Verkehrskommission KEVU
erschien im Anzeiger von Wallisellen vom 31.5.2018