SP Parolen und Argumente zu Rentenreform und MWSt-Erhöhung.
In einer Urabstimmung unter den Parteimitgliedern haben 90.6% der SP Mitglieder JA gesagt. Etwas Gutes muss die Vorlage also an sich haben.
„Politik ist, wenn jeder etwas anderes will und am Ende kommt etwas heraus, das niemand gewollt hat.“ Schrieb einmal Friedrich Engels zutreffend und immer noch aktuell. Die Ausgangslage bei der AHV und Pensionskassen Reform war anspruchsvoll. Auf der einen Seite die demografische Entwicklung, dazu der Zusammenbruch der Renditen der Pensionskassen. Eines ist klar, wieder einmal haben sich die Kapitalspar Modelle als weitaus weniger effektiv und sozial herausgestellt, als das umlagefinanzierte AHV Modell, um das uns manches Nachbarland beneidet (während wir Grund zum Neid in Sachen Krankenkassenfinanzierung haben, die nur in den USA noch unsozialer ist, als bei uns).
Das Pensionskassensystem
Natürlich ist es nicht befriedigend, dass die Senkung der Umwandlungssätze bei den Pensionskassen zu Rentenverlusten von 300-400 Franken pro Monat führen. Es wäre jedoch geradezu wahnwitzig, noch mehr Lohnprozente an die Börsen zu bringen und dann zuzusehen, wie die Blase wächst bis sie platzt. Das ist nämlich das, was FDP und SVP wollen, im Interesse nicht etwa der Versicherten, sondern der Finanzbranche, die das Spielgeld der Versicherten gerne nimmt. Wenn es Gewinne gibt, nehmen sie den grössten Teil für sich, Verluste reichen sie weiter an die Allgemeinheit. Nun, wir haben verstanden, dass das ganze Pensionskassensystem eine Gemeinheit ist.
70 Franken Kompensation sind mehr als Null
Der Mist ist geführt, da hilft kein Jammern, die Verluste bei den Pensionskassen sind unumkehrbar eingetreten. Die Vorlage sieht nun vor, diesen Verlust mit einem Zuschlag von 70 Franken bei der AHV pro Monat zu kompensieren. Natürlich müsste dieser Zuschlag höher ausfallen, aber dafür war keine Mehrheit im Parlament zu bekommen. Es ist eine ganz besondere Heuchelei, wenn nun diejenigen, die Null kompensieren wollen, reklamieren, dass 70 Franken zu wenig sei. Wir finden es zwar auch zu wenig, müssen aber der Tatsache ins Auge sehen, dass 70 Franken mehr sind als Null.
Reform überfällig
Es sind nun bereits mehrere Rentenreformen an der Urne gescheitert. Immer weil sie nichts als Verluste für die Versicherten bedeutet hätten. Mit dieser Vorlage erhalten wir die Chance, die Altersversorgung auf eine neue und nachhaltige Grundlage zu stellen, die aktueller ist, als das gültige Gesetz. Bei einer Ablehnung, diese Prognose sei gewagt, wäre die nächste Vorlage wieder wie jene, welche die SP zu Recht abgelehnt hat. Und die würde dann auch wieder scheitern. Die Schweiz kann es sich aber nicht leisten, über die Altersvorsorge Jahrzehnte lang ergebnislos zu streiten. Dafür ist das Thema zu wichtig. Aus dieser Verantwortung heraus sagt die SP Ja zu den beiden Kompromissvorlagen, die den Schaden wenigstens teilweise ausgleichen.
Dieser Artikel erschien im Anzeiger von Wallisellen vom 31.8.2017