Energiegesetz: Natürlich Ja.
Am 21. Mai stimmen wir über ein neues Energiegesetz ab. Darin wird das erste Massnahmenpaket der Schweizerischen Energiestrategie umgesetzt. Aufgrund der vielen ‚Alternativen Fakten‘ die zur Zeit kursieren erlaube ich mir in wenigen Worten zusammenzufassen, worum es in diesem Gesetz geht: Wir stimmen über ein im bürgerlichen National- und Ständerat verabschiedeten gut schweizerischen Kompromiss ab:
- Verbot des Baus von neuen Atomkraftwerken.
- Weiterbetrieb der bestehenden Kraftwerke, solange sie sicher sind.
- Die heute unbefristeten Subventionen für regenerierbare Energien (KEV) sollen ein Enddatum erhalten (2022).
- Damit die lange Warteliste bei der KEV abgebaut werden kann (über 40‘000 Projekte warten), darf der Strompreiszuschlag für die KEV-Finanzierung um max. 0.8 Rp./kWh auf 2.5 Rp./kWh erhöht werden.
- Lockerung des Natur- und Heimatschutzes für den Bau von regenerativen Kraftwerken.
- Raschere Bewilligungsverfahren.
Da der Neubau von AKW’s in der Schweiz aus ökonomischen Gründen niemand mehr in Betracht zieht und auch die Strom-Barone ihre Baugesuche schon längst zurückgezogen haben, ist das AKW-Neubauverbot 
(welches kein Technologieverbot darstellt) eher theoretischer Natur. Wir stimmen also über die Steigerung der Energieeffizienz (mit dem Gebäudeprogramm und im bescheidenen Ausmass bei der Mobilität) sowie über den längerfristigen Ausbau einer nachhaltigen inländischen Energieversorgung (inklusive Wasserkraft) ab.
Beides schafft massenhaft inländische Arbeitsplätze. Das neue Energiegesetz wird deshalb auch von fast der ganzen Wirtschaft (ausser den Wirten) und vom Gewerbe unterstützt. Weiterhin wird durch die neue Energiestrategie die Abhängigkeit vom Ausland (heute über 75%) reduziert. Viele der heutigen Oel-, Gas- und Uranlieferanten sind übrigens nicht gerade die Wunschgeschäftspartner der Schweiz.
Die Strategie ist sinnvollerweise langfristig (2050) ausgelegt. Der erste Schritt in die richtige Richtung, auch wenn er aus meiner persönlicher Sicht etwas grösser hätte ausfallen dürfen) muss jetzt gemacht werden. Ich traue der Schweizer Wirtschaft Innovationskraft zu, so dass auch die unbestritten nötigen Entwicklungen zum Beispiel im Bereich Energiespeicher (für Wärme und Strom) erfolgreich erarbeitet werden können.
dieser Artikel erschien am 27. April 2017 im Anzeiger von Wallisellen