Die Gleichbehandlung ist die Grundlage von Rechtsstaat und Demokratie. Die Pauschalbesteuerung ist das Gegenteil von Gleichbehandlung und korrumpiert somit unser Gemeinwesen.
Was ist Pauschalbesteuerung eigentlich? Jeder Schweizer und die meisten in der Schweiz wohnhaften Ausländer werden nach dem an ihrem Wohnort geltenden Recht steuerlich veranlagt. Dieses Recht gilt jedoch nicht für ein paar tausend in unserem Land lebende ausländische Millionäre und Milliardäre. Statt Gemeinde- Kantons- Vermögens- und Bundessteuer zahlen diese eine mit der Wohngemeinde oder dem Wohnkanton ausgehandelte Pauschale. Diese Pauschalen liegen beim fünf- bis achtfachen der Wohnkosten. Wer also für 120'000 Jahresmiete residiert, kann seine Steuerschuld mit einem Betrag von 600'000 bis 1'000'000 abgelten. Für den holländischen Reeder oder russischen Oligarchen sind diese Beträge ein echtes Sonderangebot. Ein ordentlich veranlagter Milliardär zahlt allein an Vermögenssteuer mindestens 5 Mio. pro Jahr.
Unrecht als Ziel
Man fragt sich zu Recht, was der Sinn einer solchen Regelung ist. Welche Leistung wird hier belohnt, welche Art von Gerechtigkeit verwirklicht? Die Antwort ist klar: Keine. Noch nie wurde von einem Befürworter der Pauschalsteuer behauptet, diese sei aus ethischen Gründen unerlässlich. Nein. Das einzige Argument, das angeführt wird, ist, dass die Einnahmen aus der Pauschalbesteuerung sich für die betroffenen Gemeinden und Kantone lohnen. Mit einem solchen Argument kann man ebenso gut die Annahme von Bestechungsgeldern begründen.
Beispiel Kanton Zürich
Die Abschaffung der Pauschalsteuer im Kanton Zürich zeigt nun allerdings, dass selbst dieses Argument nicht zu trifft. Die Steuereinnahmen sind nach der Abschaffung nämlich keineswegs gesunken, in manchen betroffenen Gemeinden sogar gestiegen. Wie das?
Ein Teil der Pauschalbesteuerten ist nicht weggezogen und zahlt nun viel mehr Steuern als zuvor. In den Terrassenwohnungen und Villen derjenigen, die wegen der Abschaffung den Wohnsitz gewechselt haben, leben nun einfach andere Personen. Und diese kompensieren mit ihren ordentlichen Steuern ebenfalls beinahe die Ausfälle der Pauschal Besteuerten.
Nutzen und Schaden
Die Standortkantone und Gemeinden haben konkret keinen Nutzen aus der Pauschalsteuer. Nur die vermögenden Ausländer profitieren. Und wer hat den Schaden?
Die progressive Besteuerung ist die Grundlage der modernen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft. In den Jahren des Aufstiegs von 1950 bis Mitte der Achzigerjahre hat sich in den westlichen Demokratien ein breiter Mittelstand herausgebildet. Seit bald dreissig Jahren wird nun diese Entwicklung rückgängig gemacht. Steueroasen, Abschreibeprivilegien, vorsätzlich angelegte Gesetzeslücken wie eben beispielsweise die Pauschalbesteuerung führen dazu, dass die Gesellschaften wieder ungleicher werden. Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird, werden Sozialstrukturen wie in der Dritten Welt und eine Destabilisierung der Demokratie das Resultat sein.
Mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung leisten wir also einen Beitrag zum Erhalt des Mittelstandes, des Rechts und der Demokratie.
Dieser Artikel erscheint im Anzeiger von Wallisellen vom 20.11.2014