FABI-Vorlage: Ja
Am 9. Februar stellen wir wichtige Weichen für den Öffentlichen Verkehr in der Schweiz. Er soll in der Lage sein, einen grossen Teil des Verkehrswachstums zwischen den Zentren und in den Agglomerationen aufzunehmen. Die sich abzeichnenden Engpässe sollen rechtzeitig beseitigt werden. In unserer Region sind das der Bahnhof Stadelhofen und die Strecke Zürich-Winterthur.
Das Schienennetz soll aber nicht nur weiter ausgebaut werden, seinen Unterhalt dürfen wir nicht vernachlässigen! Deshalb schafft FABI einen neuen, einheitlichen Finanzierungstopf namens „Bundesinfrastrukturfonds BIF“, aus dem das gesamte nationale Schienennetz geplant, ausgebaut und unterhalten wird. Gemäss FABI werden wir bis 2050 ca. 42 Mrd. Fr. investieren. Das scheint enorm viel. Verglichen mit dem Brutto-Inlandprodukt, also der gesamten wirtschaftlichen Leistung der Schweiz, welches in dieser Zeit über 20‘000 Mrd. betragen wird, ist diese Investition in unsere Zukunft sehr tragbar, zumal die Ausgaben in 5-Jahres-Etappen vom Parlament bewilligt werden müssen. Der erste Schritt 2025 umfasst 6.4 Mrd.
Für die SP sprechen nicht nur der wirtschaftlich sehr positive Effekt eines starken ÖV und der Komfort für die ganze Bevölkerung entschieden für die FABI-Vorlage. Der Anteil der Öl-Treibstoffe am Energieverbrauch steigt ständig und liegt heute bei 35%. Es nützen die besten Massnahmen für weniger Verbrauch von Öl und Gas beim Heizen wenig, wenn der Autoverkehr insgesamt immer mehr Treibstoff verbrennt. Der ÖV ist die bessere Alternative, denn die individuelle Elektro-Mobilität kann auf noch sehr lange Frist nur wenig Verkehr übernehmen.
FABI wird sehr ausgewogen finanziert. Mit direkten (Begrenzung des Pendlerabzugs) und indirekten (1 Promille Mehrwertsteuer) Steuern, aus massvollen Preiserhöhungen für die Benützung des Schienennetzes und ebensolchen Billettpreiserhöhungen trägt die ganze Volkswirtschaft die Kosten dieser langfristigen und nachhaltigen Investition in eine sichere und saubere Mobilität.
Zonen für erneuerbare Energien: Ja
Wir können es alle selber beobachten: Trotz grosser Unterstützung und verbreiteter Einsicht geht es mit den erneuerbaren Energien zu langsam vorwärts. Wallisellen war einst eine Pioniergemeinde bei den erneuerbaren Energien, indem es die Abwärme von Fernheizkraftwerk und Kehrichtverbrennung in einer eigenen Fernwärmeversorgung ins Industriegebiet Herti leitete. Leider war es rechtlich zu Beginn nicht möglich, alle Investoren zur Abnahme der Fernwärme zu verpflichten. Als der Anschlusszwang kantonal beschlossen wurde, waren die meisten Gebäude bereits erstellt. Die Folge: Die Fernwärmeversorgung war defizitär und wurde schliesslich an den Kanton verkauft. Heute wird sie zwar von der Stadt Zürich betrieben, aber in Wallisellen nicht mehr ausgebaut.
Das soll mit anderen erneuerbaren Energien nicht mehr geschehen! Wo geeignete Zonen für Sonnenenergie bestehen (also Südhänge) oder wo die Voraussetzungen für Erdwärme oder Strom aus Biogas besonders günstig sind, soll die Gemeinde einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien verbindlich festlegen können. Heute müssen gemäss Planungs- und Baugesetz nur 20% des Energieverbrauchs von Neubauten aus erneuerbaren Quellen stammen.
Die SP meint: wenn wir uns von den fossilen Energien und der Atomenergie lösen und mehr auf erneuerbare, einheimische Energien setzen wollen, sind verbindlichere Regeln auf Gemeindestufe nötig. Fortschrittliche Gemeinden (Wallisellen zählt sich als Energiestadt dazu) sollen vorangehen dürfen. Deshalb mit der SP ein sonnenklares JA!
Dieser Artikel erschien im Anzeiger von Wallisellen vom 23.1.2014