Gut besuchte GV der SP Wallisellen
An der 101. Generalversammlung der SP Wallisellen konnte Präsident Ruedi Lais die Mehrheit der 32 Mitglieder und viele Gäste persönlich begrüssen. Seit 20 Jahren zählt die SP nicht mehr so viele Mitglieder wie heute, und ein grosser Teil von ihnen beteiligt sich an den Aufgaben und Aktivitäten der Ortspartei.
Mit Nationalrätin Jacqueline Badran trat an der GV eine in Wirtschaftsfragen sehr fachkundige Politikerin auf. Ihre anschauliche Schilderung der Politik im von Lobbyisten-Politikern bevölkerten Bundeshaus hatte durchaus Comedy-Qualität. Weniger humorvoll als bedenkenswert war aber ihr Positionsbezug zum aktuellen Steuerstreit mit den USA. Es ist wichtig, dass unsere Zürcher Kantonalbank, die bis 2009 wenige Promille der US-Vermögen in der Schweiz verwaltete, nicht wegen der haarsträubenden Praktiken von UBS und CS in den letzten Jahrzehnten ernsthafte Probleme bekommt.
Drei Mal Ja an der Gemeindeversammlung
Während die Jahresrechnungen der Gemeinde mit 11 Mio. positiver Budgetabweichung (allerdings ohne die früher üblichen zusätzlichen Abschreibungen) rasch mit Ja-Parolen erledigt waren, führten die beiden umstrittenen Geschäfte auch bei der SP zu deutlichen Kommentaren.
Sehr durchsichtig scheint uns der seit langem vorbereitete Klamauk seitens der FDP rund um die Kreditüberschreitung bei der Renovation des Gemeindesaals. Die Wahlniederlagen von 2010 beim Gemeindepräsidium und von 2013 bei der RPK-Ersatzwahl verleiten sie offenbar zu wilden Attacken, von denen die Bevölkerung aber gar nichts hat. Es ist Aufgabe der RPK, Fehlkalkulationen aufzuzeigen und Verbesserungen anzumahnen. Dazu konnte sie alle internen Akten der Gemeinde lesen. Wenn der RPK keine Informationen vorenthalten wurden und niemand irgendetwas gefunden hat, was für eine Haftung des Gemeinderates sprechen würde, gibt es keinen Grund, die Bauabrechnung abzulehnen.
Die Hauseigentümer am Bergliweg möchten, dass ihr Quartier möglichst grün und ruhig bleibt. Sie schlagen per Initiative vor, dass es zu einer Quartiererhaltungszone wird. Dieser Vorschlag war bereits im Einwendungsverfahren zur neuen Bau- und Zonenordnung eingebracht worden. Der Gemeinderat hatte daraufhin zugesagt, eine solche Idee aufzunehmen, wenn das ganze Quartier dahintersteht. Das ist hier der Fall, denn es haben praktisch sämtliche Hauseigentümer unterschrieben. Sie sind bereit, zugunsten der Lebensqualität im Quartier auf erhebliche mögliche Verdichtungen und die Verbetonierung der Gärten, also auf ein paar Spekulations-Millionen, zu verzichten. Die SP begrüsst wie der Gemeinderat solche Initiativen „von unten“. Wenn das Vorhaben gelingt, gibt es sicher einige andere Quartiere, die ebenfalls ihren Charakter erhalten wollen.
Wir können uns nur wundern, dass die FDP eine Idee bekämpft, die von einem ihrer eigenen Gemeinderatsmitglieder stammt und die liberaler und eigenverantwortlicher nicht sein könnte. Zu unserer Vorstellung der Zukunft Wallisellens gehören nicht nur ein stark verdichtetes und ein bisschen futuristisches städtisches Zentrum, sondern auch die traditionellen grünen Quartierstrassen ohne viel Beton, wo die gute Nachbarschaft funktioniert und nicht nur der Profit zählt.
Die Gemeinde hat in den letzten Jahren Millionen für die Planung des neuen Stadtzentrums und die vielen Gestaltungspläne ausgegeben. Da sollte uns die Erhaltung des einen oder anderen traditionellen Quartiers doch ein paar Zehntausend Franken Planungskosten wert sein!
Dieser Artikel erschien im Anzeiger von Wallisellen vom 6.6.2013