Ja zum Baurechtsvertrag für Alterswohnungen und zur neuen Gemeindebibliothek
Wallisellen hat einen grossen Bedarf an preisgünstigem Wohnraum. Solchen neuen Wohnraum für Wallisellens alte Bevölkerung zu schaffen, hat sich die lokale Genossenschaft Wohnraum Wallisellen zum Ziel gesetzt. Die ersten neuen Wohnungen sollen im Zentrum der Gemeinde und gleichzeitig in nächster Nähe des Alterszentrums auf dem bisherigen Parkplatz an der Zentralstrasse gebaut werden. Die Gemeinde hilft mit einem günstigen Baurechtsvertrag entscheidend mit, wie die zuständige Gemeinderätin Barbara Neff erklärte. Gleichzeitig erhält die Gemeinde im Parterre Platz für ihre neuen Aufgaben in der Familienpolitik Die SP begrüsst dieses Engagement und stimmt dem Vertrag einstimmig zu.
Die Förderung preisgünstigen Wohnens darf aber nicht stehenbleiben! Nicht nur alte Walliseller und solche, die von der Sozialabteilung unterstützt werden, sollten von der Wohnbau-Förderung der Gemeinde profitieren. Wallisellen muss sich auch darum kümmern, dass durchschnittlich verdienende Familien mit Kindern nicht aus der Gemeinde verdrängt werden. Der erste Anlauf der SP mit der Initiative „Wohnraum für Familien“ war 2011 noch nicht erfolgreich. Das Thema ist aber noch bei weitem nicht erledigt.
Den Umzug der Gemeindebibliothek in grössere Räume der neuen Überbauung findet die SP eine gute Lösung. Weniger erfreulich fand die Versammlung, dass wir nach dem Hallenbad-Ausbau und der Kinderbetreuung erneut über ein gemeinsames Projekt von Politischer und Schulgemeinde abstimmen sollen, bei dem die beiden Behörden sich auf keinen gemeinsamen Antrag verständigen konnten.
Keine Parkplatz-Wüste rund ums Gemeindehaus!
Weniger klar ist die Zustimmung der SP zum Kredit für die Umgebungsgestaltung beim Gemeindehaus. Ein Stadtpark, wie ihn sich der Gemeinderat mit dem Projekt „Gemeindehaus+“ vorstellt, wäre ein grosser Wurf und würde die öffentliche Zone im Herzen Wallisellens aufwerten. Noch ist aber völlig offen, ob das Riesenprojekt bald kommt. Bauvorstand Peter Spörri wies zurecht darauf hin, dass es Gemeindehausprojekte in vielen Gemeinden nicht im ersten Anlauf zur Realisierung schaffen.
Für die SP ist die Gefahr real, dass aus den diversen Provisorien im und ums Gemeindehaus (leeres Werkgebäude, provisorische Recyclingstelle, provisorische Parkplätze ein „Providurium“ wird. Insbesondere stören wir uns daran, dass abgestellte Autos immer mehr von unseren innerstädtischen Platz einnehmen und die Lebensqualität massiv einschränken. Die Zentralstrasse ist für die meisten Einwohner zu Fuss oder mit dem Velo in wenigen Minuten erreichbar und bestens mit dem Ortsbus erschlossen. Jeden Meter innerorts mit dem Auto zurückzulegen, ist in einem städtischeren Wallisellen nicht mehr zeitgemäss. Grossmehrheitlich beschloss die SP deshalb, dass die Parkplätze wegfallen sollen, wenn über „Gemeindehaus+“ entschieden ist.
Ja zu Spitex-Fusion und Reorganisation der Amtsvormundschaft
Die Reorganisationen in der Spitex und der Amtsvormundschaft gaben zu keinen Einwänden Anlass und fanden einhellige Unterstützung.
Affäre Die Werke AG - upc Cablecom
Die Werke AG gehört zu 100% der Gemeinde, die Steuerzahler tragen das Risiko. „Privatisiert“ sind die Gemeindewerke also keineswegs. Die Eigentümer der AG, also wir Einwohnerinnen und Einwohner haben nur absolut nichts mehr zu sagen. Das Gleiche scheint sogar für die oberste Behörde der Gemeinde, den Gemeinderat, zu gelten. Nach dem Kundenaufstand rund um den noch nicht transparenten Entscheid, den Signal-Anbieter zu wechseln, müssen die Strukturen und Entscheidungswege zwischen der AG, ihren Eigentümern und ihren Kunden neu gestaltet werden. Dabei müssen die Betriebszweige Strom, Gas, Wasser und Kabeldienste so unterschiedlich betrachtet werden, wie es die verschiedenen übergeordneten Gesetze verlangen.
Einmal mehr zeigt sich, dass die Auslagerung von öffentlichen Dienstleistungen ohne demokratische Rechte bei der Bestimmung des Unternehmenszwecks (Eignerstrategie) und bei der Führung des Unternehmens (Corporate Governance) problematisch ist. Die öffentlichen Unternehmen dürfen nicht zur pseudoprivaten Spielwiese der Verwaltungsratsmitglieder werden.
Dieser Artikel soll im Anzeiger von Wallisellen vom 4.4.2013 erscheinen