An der letzten Mitgliederversammlung stellten sich die beiden Kandidaten für den Gemeinderat, Jürg Niederhauser (FDP) und Sandro Maistrello (SVP) den SP-Mitgliedern vor. Beide sind in Wallisellens politischer Szene bestens bekannt; ihr Auftritt bei der SP entsprach ihrem persönlichen Profil denn auch weitgehend, so dass uns die Meinungsbildung nicht allzu schwer fiel. Doch davon später.
erschreckend
Zuerst etwas Grundsätzliches zur Ausgangslage:
Für einen grossen Teil der SP gibt die SVP derzeit national ein erschreckende Bild ab: Blocher-Kult, Spitzelaffären, extreme Ausländer- und Bildungsfeindlichkeit, kaltschnäuzige Ablehnung jeglicher Solidarität in der Gesellschaft verbinden sich mit Subventionsfilz und einer Umweltpolitik nach dem Grundsatz „nach uns die Sintflut“. Nicht wenige von uns können sich nicht mehr vorstellen, wie man dieser Partei angehören und gleichzeitig ein Regierungsamt ausüben kann.
Auf der anderen Seite steht die FDP Wallisellen mindestens so weit rechts (auch von ihrer Mutterpartei) wie die strammsten SVP-Kader. Die Ja-Parole zum verfassungswidrigen SVP-Vorschlag beim Bürgerrecht am 11. März spricht da Bände. Jede Wahl zwischen FDP und SVP wird für uns daher zur Qual. Unsere Entscheidung muss sich auf andere, lokalere und persönlichere Kriterien stützen: Die gerechte Vertretung aller Parteien im Gemeinderat und die eigenständigen Positionen der Kandidaten.
Proporz
Im Gemeinderat dominiert zahlenmässig die FDP, welche mit 20% Wähleranteil 3 von 7 Sitzen besetzt. Die SVP mit 30% hat dagegen nur 1 Sitz. Die CVP vertritt die Mitte und damit ca. 15% Wähleranteil, während unsere beiden SP-Sitze dem 25%-Wähleranteil der Linken in Wallisellen entsprechen. Ein Verhältnis Rechts:Mitte:Links von 4:1:2 ist angemessen, die SP verzichtet deshalb (wie auch das Forum pro Wallisellen) auf eine eigene Kandidatur. Da sich die beiden Rechtsparteien FDP und SVP aber erneut nicht auf eine gerechte Verteilung ihrer Behördensitze einigen können, kommt es zur Kampfwahl.
kurzsichtiges Sparen
Die SP Wallisellen bekämpft den kurzsichtigen Sparkurs, den beide Parteien – meistens über die von ihnen dominierte RPK – der Schule und der Politischen Gemeinde aufzwingen wollen, vehement. Wallisellen muss als Teil der Glattalstadt eine immer mehr auf die Bedürfnisse einer städtischen Bevölkerung ausgerichtete Politik betreiben, sei dies im Verkehr, bei der Bildung oder sozialen Anliegen. Wer wie die Ortsparteien von FDP und SVP einseitig auf den Steuerfuss fixiert ist, sieht die grossen Chancen nicht, die sich Wallisellen bei einer guten Stadtentwicklung bieten.
Vernetzung
Die SP kann lokal bürgerliche Kandidaten nur unterstützen, wenn sie gezeigt haben, dass sie vernetzt denken und für soziale und ökologische Anliegen offen sind. Die Befragung der beiden Kandidaten drehte sich denn auch um solche SP-Kernthemen. Im Vergleich der beiden Kandidaten liess Jürg Niederhauser seine Präferenz für eine rein finanzielle Sicht auf die Gemeindepolitik erkennen. Sandro Maistrello hingegen (er engagiert sich in der Gemeinde auch privat im Vorstand der Genossenschaft Rotacker und in der Gesellschaftsdelegation der Gemeinde) konnte mit seinem beruflichen Hintergrund als Handwerker und seiner SVP-atypischen Haltung in sozialen Fragen einen Teil der SP-Basis überzeugen.
Wahlempfehlung
In der Abstimmung erhielt SVP-Kandidat Maistrello den klaren Vorzug gegen FDP-Kandidat Niederhauser. Die offizielle Unterstützung von Sandro Maistrello wurde dann mit 7:6 Stimmen einer Stimmfreigabe vorgezogen.
Dieser Artikel erschien (leicht verändert) im Anzeiger von Wallisellen vom 3.5.2012