Die Hauseigentümer-Lobby lässt nicht locker
Bereits zum fünften Mal seit 1999 versuchen die Hauseigentümer-Verbände, für ihre Klientel auf Kosten der Allgemeinheit ein Steuerprivileg zu erreichen. Diesmal versuchen sie es mit dem Druck auf die Tränendrüse. Ältere Hausbesitzer, die in ihrem eigentlich zu grossen und zu teuren Haus bleiben, sollen bei den Steuern gegenüber Jüngeren und Mietern massiv begünstigt werden.
Bereits heute müssen Hausbesitzer den „Ertrag“ aus dem selbst bewohnten Eigentum nicht gemäss dem Marktzins versteuern. Sie erhalten unter dem Titel „Eigentumsförderung“ einen Rabatt von 30-40%. Ausserdem dürfen sie pauschal Unterhaltskosten abziehen, auch wenn sie ihr Haus gar nicht unterhalten.
Doch das ist der Hauseigentümer-Lobby noch nicht genug: Nun sollen AHV-RentnerInnen wählen können, ob sie den Eigenmietwert gar nicht mehr versteuern wollen. Im Gegenzug müssten sie aber nicht auf den Abzug für den Unterhalt verzichten; sie dürften weiterhin eine Pauschale von Fr. 4‘000 abziehen. Wer hingegen besser fährt, wenn er sein Haus unterhält, darf die bisherige Lösung beibehalten. Der Traum jedes Steuerzahlers: Selber bestimmen, was man zahlt, würrde für eine kleine Minderheit Realität!
Dieses Steuergeschenk kostet alle anderen, MieterInnen und jüngere Hauseigentümer, viel Geld. Auf je 250 Millionen Franken schätzt der Bund den Ausfall für sich selber, für die Kantone und für die Gemeinden.
Wir finden: Jede und jeder soll gemäss seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern bezahlen. Einseitig Hausbesitzer im AHV-Alter privilegieren, wie es die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ will, widerspricht der Solidarität in der Gesellschaft. Genau jener Solidarität notabene, die mit dem System AHV einen sicheren Lebensabend garantiert.
Nein zum Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach
Ein überholtes und überrissenes Projekt
Wie ein Relikt aus alten Zeiten kommt es daher: das Projekt für einen neuen Autobahnzubringer aus dem Aargau zur A4 bei Affoltern am Albis. Für über 60 Millionen, davon 40 Mio. aus der Kantonskasse soll Ottenbach „umfahren“ werden. Eine Dorfstrasse, wie es sie im Kanton zu Hunderten gibt, soll entlastet – aber keinesfalls definitiv verkehrsberuhigt – werden. Zum Vergleich: Ottenbach erträgt nur die Hälfte des Verkehrs in der Walliseller Bahnhofstrasse! Gerade einmal 6‘000 bis 7‘500 Fahrten werden im Säuliämtler Dorf registriert. Diese Zahlen sucht man in der Abstimmungszeitung verständlicherweise vergebens. Sie widersprechen nämlich den Prognosen, die beim Bau der A4 erstellt wurden, was auch die Zürcher Regierung im Juni 2011 offen zugeben musste. Die bescheidene Verkehrsmenge macht das 60 Millionen-Projekt jedenfalls zu einem Verhältnisblödsinn.
Kulturland schützen, Schutzgebiete nicht zerstören
Als Relikt aus vergangenen Zeiten erscheint das Projekt aber auch, wenn wir die Auswirkungen auf die Umgebung im bislang landschaftlich reizvollen Säuliamt betrachten. Fast 6 ha bestes Kulturland sollen – unmittelbar nach der Annahme der Kulturlandinitiative durch das Zürcher Vokl! – unter Asphalt verschwinden. Die neue Strasse tangiert auch den Rand der national bedeutsamen Reusslandschaft mit diversen Schutzgebieten. Ob das Projekt mit dem bundesweiten Schutz von Flachmooren und dem Landschaftsschutz vereinbar ist, bezweifeln die kantonalen Umweltfachstellen denn auch in ihrer Stellungnahme vom April 2010. Ein langer, fruchtloser Rechtsstreit wie bei der Oberlandautobahn wäre keine besondere Überraschung.
Wer Strassen sät…
Egal, ob die neuen Autostrassen „Zubringer“, „Bypass“ oder „Lückenschliessung“ heissen, es gilt das vom Volk längst erkannte Gesetz: Wer Strassen sät, wird Mehrverkehr ernten. In einigen Jahren ist die Beruhigung dahin, die alte Strasse wieder aufgefüllt und der tägliche Stau am Limmattaler Kreuz wieder etwas länger.
Dieser Artikel erschien im Anzeiger von Wallisellen vom 6.9.2012