Die GV der SP Wallisellen war ganz der Gemeindepolitik gewidmet.
Betreuung im Vorschulalter: Ja, Aufhebung Krippenplätze „Arche" Nein
Sehr erfreut ist die SP Wallisellen, dass die politische Gemeinde die Betreuung im Vorschulalter von der Schule finanziell übernimmt und gemäss den kantonalen Vorgaben für 140 Betreuungsplätze sorgt. Auch den zwischen 0 und 70% abgestuften Beiträgen stimmt die SP zu. Dass sich die Schulgemeinde aus der Finanzierung dieses Angebots zurückzieht, ist dann nur noch eine Formalie und logisch.
Grossmehrheitlich Kopfschütteln löste hingegen der Antrag der Schulgemeinde aus, das erst vierjährige Krippenangebot im neuen Gebäude „Arche" einzustellen. Das Gebäude ist nigelnagelneu, der Standort im gleichen Haus wie die Tagesbetreuung für Schüler und direkt neben der Schule ideal. Es wäre ein Schildbürgerstreich, die Räume zu leeren und zu warten, bis die Bevölkerungszunahme sie mit zu betreuenden Schülern füllt – zumal diese Zunahme ja nicht im Westen, sondern im Süden der Gemeinde, im ehemaligen Industriegebiet, stattfinden wird. Die SP Wallisellen beantragt deshalb, die 33 Krippenplätze in der „Arche" weiterzuführen, wobei auch eine private Betreiberin möglich wäre.
Millionenüberschuss und gleichzeitig Sozialabbau: Nein
Fast schon Empörung löste der Vorschlag des Gemeinderates aus, die Gemeindebeihilfen für AHV/IV-Ergänzungsleistungsbezügerinnen zu streichen und die Mietzinszuschüsse in die Kompetenz des Gemeinderates zu verlagern. Wallisellen hat 2011 eine Bugetabweichung von 19 (!) Millionen plus und einen Überschuss von 10 Millionen verbucht. Allein mit dem Überschuss könnte man die Beihilfen für 40 Jahre finanzieren. Es geht darum, ob 300 Menschen unter der Armutsgrenze pro Jahr einen Zustupf von ein paar Hundert Franken erhalten oder nicht. Es war die seinerzeitige SP-Kantonsrätin und Sektionspräsidentin Karin Reiner gewesen, die in den Achtzigerjahren den Anstoss für diese wichtige Unterstützung gegeben hatte. Armut gibt es auch in der reichen Gemeinde Wallisellen, und es steht der Gemeinde gut an, hier Menschlichkeit vor völlig unnötige, kleinliche anmutende Sparmassnahmen zu setzen. Ohne Gegenstimme beschloss die Versammlung, die Streichung der Beihilfen und Mietzinszuschüsse zu bekämpfen.
Liegenschaftenpolitik der Gemeinde: Transparenz ist gefordert
Die Liegenschaftenverkäufe der politischen Gemeinde waren noch einmal Thema in der Versammlung. Dass jemand zwei weit auseinander liegende Häuser zu einem sehr stolzen Preis kauft, ohne konkrete Absichten zu äussern, weckt Argwohn. Auf der anderen Seite ist es für die SP nach wie vor unverständlich, dass der Gemeinderat vor dem Abschluss der Zentrumsplanung und entgegen seiner Beteuerung, ortsansässige Genossenschaften und Gewerbebetriebe zu fördern, das Haus Neugutstrasse 1+3 einfach an den Meistbietenden verkauft hat. Wir fordern erneut Transparenz: Was sind die wahren Absichten und Hintergründe des Käufers? Wer durfte offerieren und was waren die geforderten Rahmenbedingungen? Was ist die Strategie des Gemeinderates in seiner Liegenschaftenpolitik? Geht es einfach um die Liquidation des Gemeindevermögens oder werden Liegenschaften gezielt eingesetzt, um lokales Gewerbe und lokale Wohngenossenschaften zu fördern? Solange Liegenschaftenhändel ohne klaren strategischen Auftrag vom Gemeinderat abgesegnet werden, wird sich kein Vertrauen einstellen und sind Mutmassungen Tür und Tor geöffnet.
Weiter mit bewährten Kräften
Keine Wellen schlug die Mitteilung, dass die SP Wallisellen dieses Jahr 100 Jahre alt wird. Trotzdem: Wer würde darauf wetten, dass all die neuen Parteien wie GLP, BDP oder Piraten auch Schnauf für 100 Jahre haben? Auf jeden Fall wurde der ganze Vorstand, bestehend aus Ruedi Lais (Präsident), René Nussbaumer (Vize), Barbara Neff, Tobias Hofstetter und Walter Keller mit erleichtertem und dankbarem Applaus bestätigt.
Dieser Artikel erschien im Anzeiger von Wallisellen vom 31.5.2012