Parolen der SP:
- ja zu Budgets
- nein zur Reduktion des Steuerfusses der politischen Gemeinde von 54% auf 52%
- ja zur Erhöhung des Steuerfusses der Schulgemeinde von 43% auf 47%
- ja zu Wohnraum für Familien ==> Inserat
Wallisellen darf sich nicht blockieren lassen
Die SP Wallisellen ist zufrieden, dass das Bürgli-Projekt eine Mehrheit gefunden hat. Erwartungsgemäss liess sich eine grosse Minderheit von Befürchtungen um die Gemeindefinanzen verunsichern. Mit dem Ja ist der klare Auftrag an die Schulpflege verbunden, das Projekt zügig zu realisieren.
Ja zu Budgets und Jein zu den Steuerfüssen
An der letzten Mitgliederversammlung des Jahres 2011 fasste die SP die Parolen zur Gemeindeversammlung vom 14. Dezember. Sie stimmt den Budgets der Behörden sowie der Steuererhöhung der Schule zu, will aber den Steuerfuss der politischen Gemeinde auf dem heutigen Niveau belassen.
Gemeinderat und Schulpflege sind nach eigenen Angaben zurzeit noch nicht in der Lage, den Finanzplan und damit die längerfristige Steuerpolitik festzulegen. Das soll erst im Frühling 2012 geschehen. Das ist für uns erstaunlich. Die Finanzkrise brach schliesslich vor mehr als drei Jahren aus. Sich wie im Budget-Text auf den Zuzug der Allianz-Gruppe und die Fast-Verdoppelung der Steuereinnahmen ab 2014 zu verlassen, ist ein zu hohes Risiko. Die Zustimmung zu den Budgets mit der sehr moderaten Steuererhöhung verbinden wir deshalb mit der Erwartung, dass die Finanzplanung überarbeitet wird und mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung budgetiert werden kann, wie es die kantonalen Gesetze vorsehen.
Das Doppelspiel der RPK ist für uns nicht tragbar. Sie verbreitet Schreckensszenarien und stimmt gleichzeitig den Budgets von Schule und Politischer Gemeinde sowie den Steueranträgen ohne jede Änderung zu. Wir erwarten von der RPK, die rosaroten Prognosen bei den Einnahmen zu hinterfragen und selber Massnahmen vorzuschlagen, wenn sie meint, die vorgeschlagene Steuererhöhung sei ungenügend. Es müssen Massnahmen sein, die von der Gemeindeversammlung beschlossen werden können. Die Verschiebung des Bürgli-Projekts drei Wochen nach der Volksabstimmung gehört nicht dazu.
FDP und SVP haben sich kategorisch gegen Steuererhöhungen gewandt, noch bevor die Behörden, in denen sie die Mehrheit der Mitglieder stellen, ihre Anträge veröffentlichten. Wenn die Gemeinde die totale Blockade wegen der Finanzprobleme vermeiden will, wäre es deshalb angezeigt, die Ortsparteien vermehrt an der Finanzpolitik zu beteiligen. In den letzten vier Wochen vor der Budget-Gemeindeversammlung lassen sich keine seriösen Kompromisse zwischen Behörden und Parteien finden.
Ja zu Wohnraum für Familien
Selbstverständlich hält die SP an der Familien-Wohnraum-Initiative fest. Es ist für uns unverständlich, dass der Gemeinderat Wohnraum für alte Menschen (zurecht!) nach Kräften fördert, sich aber ausserstande sieht, das genau Gleiche für Familien zu tun. Wallisellen darf nicht zulassen, dass seine Grossmütter und Grossväter vertrieben werden, ohne ihre Kinder und Enkel ist unsere Gemeinde aber auch nicht lebenswert!
Dieser Artikel erschien im Anzeiger von Wallisellen vom 8.12.2011