SP zur Abstimmung vom 7. März
Die Anpassung des Umwandlungssatzes an die gestiegene Lebenserwartung ist bereits im Jahr 2003 durchgeführt worden. Die aktuelle Vorlage ist dagegen ein Versuch der Versicherungs- und Pensionskassenwirtschaft, sich auf Kosten zukünftiger Rentnergenerationen zu bereichern.
In den letzten Jahren sind die Masken gefallen. Wir haben gesehen, dass vermeintlich seriöse Berufsgruppen ein Geschäftsmodell betreiben, das wie ein Glücksspiel funktioniert. Würden Bänker und Versicherer bloss mit ihrem eigenen Geld zocken, wäre das Problem nur halb so gross, aber sie zocken mit fremdem – mit unserem Geld – und wenn sie sich verzocken, werden wir als Steuerzahler nochmals zur Kasse gebeten.
Pensionskassensystem fehlerhaft
Die zwangsgesparten Pensionskassenmittel sind eine der Hauptursachen für spekulative Blasen. Mit unserem eigenen Geld wurde bereits mehrmals gegen unsere Interessen spekuliert. Zuerst indem die Liegenschaftenpreise und Mieten hochgetrieben wurden (Immobilienblase von 1990), dann als sogenannte Raider wie Blocher/Ebner&Co mit unfreundlichen Übernahmeangriffen Industriefirmen dazu zwangen, Arbeitsplätze abzubauen und Geldinstitute veranlassten 25% Rendite anzustreben. Und zuletzt, als ein internationales Glücksspiel mit undurchsichtigen Derivaten die Finanzwelt an den Rand eines totalen Zusammenbruchs geführt hat. Immer waren die Finanzberge der Pensionskassen beteiligt.
Aufsicht hat versagt
Damit solche Entwicklungen verhindert werden können, bräuchte es staatliche Aufsichtsorgane, welche unabhängig und kompetent die Interessen der Allgemeinheit bei der Ausgestaltung der Gesetze und der Ausübung der Aufsicht wahrnehmen. Hier liegt wohl der Hund begraben und auch in dieser Hinsicht fallen langsam die Masken. Der Werteverlust der letzten Jahre und Jahrzehnte hat bewirkt, dass Interessenvertreter immer schamloser und wirksamer die Kontrolle über die Politik und den Staat übernommen haben. Es ist nicht der Staat, der die Aufsicht über die Wirtschaft ausübt, Wirtschaftsvertreter kontrollieren die Politik. Diese Abstimmung zeigt es exemplarisch. Die Spitzen sämtlicher bürgerlicher Parteien verlangen eine Senkung des Umwandlungssatzes und „verkaufen“ damit die Interessen ihrer eigenen Basis. Dieser Graben scheint nun aber aufzubrechen, immer mehr kantonale Sektionen bürgerlicher Parteien scheren aus und lehnen die Senkung des Umwandlungssatzes ab.
Fehlende Transparenz
Der Vorgang ist ohne Beispiel. Die durchschnittlichen Renditen der Pensionskassengelder erreichen angeblich nicht einmal mehr das Niveau von Bundesanleihen. Für solche schlechten Dienstleistungen wollen sich die Verwalter aber weiterhin fürstlich bezahlen lassen. Die Behauptungen, welche die Versicherungswirtschaft in diesem Abstimmungskampf als Begründung ihrer Position verwendet, können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden, weil es keine Transparenz, kein angemessenes Informations- und Einsichtsrecht der Öffentlichkeit in die Investitionen gibt. Solange das so bleibt, ist jede Abstimmungsvorlage eine Zumutung. Denn ohne Informationen ist jede Beurteilung eine Frage des Vertrauens und dieses ist restlos aufgebraucht.
Heine J. Dietiker