Bericht zur Mitgliederversammlung
Die Nominationen für die Gemeindewahlen und die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember standen im Zentrum der Mitgliederversammlung der SP.
In der Gemeindepolitik kommt es entscheidend auf die Persönlichkeiten an. Auf ihre Qualifikationen und Kenntnisse im Hinblick auf die angestrebten Behördensitze, aber auch darauf, dass sie sich einbringen, andere Meinungen respektieren und zielorientiert zusammenarbeiten wollen und können. Das Politisieren aus dem ideologischen Schützengraben und die Pflege von Feindbildern gehört für die SP Wallisellen der Vergangenheit an. In den letzten Jahren ist die an der Realität orientierte Zusammenarbeit auch zu einem Walliseller Erfolgsmodell geworden. Einzig die FDP trägt immer noch die alten Duelle aus, weil sie ohne die Kultivierung von Feindschaften nicht mehr begründen kann, warum sie immer noch so viele Behördensitze beansprucht, wie vor 30 Jahren, als sie noch doppelt so viele Wähler und ein ausgewogeneres inhaltliches Profil hatte. Am 25. April 2010 oder vielleicht auch in einem späteren zweiten Wahlgang wird die Wählerschaft darüber entscheiden, ob sie die Streitkultur oder den Willen zur Zusammenarbeit stärken will.
Gemeinderat
Mit Barbara Neff und Peter Spörri schickt die SP zwei bewährte Kräfte ins Rennen. In den letzte vier Jahren haben sie bewiesen, dass sie kompetent und sachorientiert Dossiers voranbringen und umsetzen können. Dass sie den Kontakt mit allen Gruppierungen der Bevölkerung suchen, ihnen zuhören und diese in die Erarbeitung von Lösungen einbinden. Diese Arbeit sollen sie in den kommenden vier Jahren zum Wohl Wallisellens fortsetzen.
Gemeindepräsidien werden nicht so oft neu besetzt. Es ist ein wirklich wichtiges Amt, das die politische Kultur einer Gemeinde über einen längeren Zeitraum prägen kann. Deshalb will sich die SP erst im März und nach einer öffentlichen Anhörung entscheiden, ob und allenfalls welche Empfehlung sie abgeben wird.
Schulpflege
Der gelernte Primarschullehrer und Kadermitarbeiter einer Genossenschaftsbank René Nussbaumer wird von der SP für eine zweite Amtszeit nominiert. Seine pädagogische Ausbildung und seine Führungserfahrung machen ihn zu einem äusserst kompetenten Mitglied der Schulpflege. Neu nominiert die SP Myriam Weber, welche der Schulpflege eine dringend nötige Verjüngung ermöglichen würde. Myriam Weber bringt viel mit, das sie für diese Aufgabe befähigt, eine Lehre in der öffentlichen Verwaltung, ein Diplom und Berufserfahrung als Finanzcontrollerin und ihre aktuelle Tätigkeit als Berufsschullehrerin.
Nach acht Jahren erfolgreicher Behördentätigkeit stellt sich die parteilose Marion Kaiser (FpW) für das Amt der Schulpräsidentin zur Verfügung. Schon im Juni, als sie ihre Kandidatur publik machte, umfasste das auf ihrer Homepage www.marionkaiser.ch einsehbare Unterstützungskomitee über siebzig Personen. Umso mehr muss befremden, wenn wahrheitswidrig in einem Artikel behauptet wurde, sie habe sich nur selbst nominiert. Es ist zu hoffen, dass solche Entgleisungen nicht den Stil der kommenden Kampagne prägen werden. Marion Kaiser ist mit Wallisellen durch ihren Einsatz für viele Vereine seit Jahren stark verbunden. Sie ist eine Persönlichkeit, die andere Meinungen respektieren und somit in konstruktive Zusammenarbeit integrieren kann. Aus diesen Gründen unterstützt die SP Marion Kaisers Wahl zur Schulpräsidentin.
RPK
Mit Tobias Hofstetter und Eveline Meier portiert die SP zwei besonders sachkundige Vertreter für die Rechnungsprüfungskommission. Tobias Hofstetter ist als Ingenieur beruflich mit jeder Art von Investitionen in öffentliche Infrastrukturen befasst. Und Eveline Meier arbeitet als Ökonomin, Buchhalterin und Finanzverantwortliche in der kantonalen Verwaltung.
Sozialbehörde
Im Sozialbereich gab es in den letzten Jahren zahlreiche Probleme, die noch nicht ausgestanden sind. Es ist kein gutes Zeichen, wenn in nur drei Jahren weit mehr Angestellte der sozialen Dienste kündigen und ersetzt werden müssen, als die Behörde Arbeitsplätze hat. Und dass bei einem derartigen Exodus von Kompetenz und Dossierwissen sich die Pannen häufen ist wenig verwunderlich. Der Sozialbereich in Wallisellen benötigt eine positive Zieldefinition. Misstrauen und kurzfristige Sparwut taugen nicht als Handlungsmaxime für eine wirksame Sozialpolitik. Die SP begrüsst es deshalb sehr, wenn das Forum pro Wallisellen in diesem Bereich mehr Verantwortung übernehmen will und unterstützt die drei parteilosen Kandidaturen von Stefan Tschudin, Barbara Bolzhauser und Stéphanie Reymond-Liechti, die alle viel Sachkompetenz und Motivation für die Sozialbehördentätigkeit mitbringen. Und auch die wiederkandidierende Bisherige Christine Rüegg wird von der SP unterstützt.
Budget
Die Budgets 2010 der beiden Ortsgemeinden entsprechen noch ganz knapp den gesetzlichen Bestimmungen. Die grossen anstehenden Investitionen v.a. der politischen Gemeinde würden es eigentlich erforderlich machen, den Steuerfuss in vorausschauender Weisheit bereits jetzt etwas anzuheben. So kurz vor den Wahlen ist der Mut, das zu tun, wohl nicht ausreichend vorhanden. Stattdessen streicht man die zusätzlichen Abschreibungen, was im Hinblick auf die Verschuldungsentwicklung gefährlich und nur deshalb zu verantworten ist, weil man 2009 in sehr grossem Ausmass zusätzliche Abschreibungen durchgeführt hat. Die SP wird den beiden Budgets zustimmen und ist der Meinung, dass sowohl bei den Einnahmen wie auch bei den Ausgaben nach den Wahlen Korrekturen notwendig sein werden, um das Haushaltsgleichgewicht zu erhalten.
Zustimmung zum Videoreglement und zur Schaffung der Stelle einer Familienbeauftragten
Die Einrichtung einer Videoüberwachung am Bahnhof Wallisellen ist eine geeignete Massnahme, um präventiv die Sicherheit an diesem sensiblen Ort zu verbessern und begangene Straftaten durch Videobeweis gerichtlich aufklären zu können. Die SP unterstützt deshalb das dazugehörige Reglement.
Für die Schaffung einer Stelle für Familienpolitik ist die Zeit schon lange reif. Etwas für Verwirrung sorgt offenbar der Zusatz „für Freiwilligenarbeit“. Natürlich ist damit nicht gemeint, dass alle Freiwilligenarbeit, auch jene in den Bereichen Jugend und Alter künftig von der Familienbeauftragten koordiniert werden sollen. Man wollte einfach betonen, dass es im Familienbereich viel Freiwilligenarbeit gibt (z.B. Muki-Café, Elternrat etc.) und weiter geben soll. Na klar soll es das und auch mit Unterstützung der SP.
Heine J. Dietiker