Am 13. Februar Nein zur Änderung der Stempelabgaben
Nach den Unternehmenssteuerreformen I und II wollen rechts-bürgerliche Kreise auch noch die Stempelsteuer (Mehrwertsteuer im Finanzbereich) und danach auch noch die Verrechnungssteuer abschaffen. Neue Privilegien für Konzerne werden geschaffen, die sie gar nicht nötig haben, wie internationale Vergleiche immer wieder zeigen.
Für die resultierenden Steuerausfälle aufkommen muss der Mittelstand. Gerade jetzt hat es sich wieder gezeigt, wie wichtig es ist, dass in Krisenzeiten ein starker finanziell gut ausgerüsteter Sozialstaat ‚Gold‘ wert ist. Dazu müssen die Konzerne auch in Zukunft ihren Beitrag leisten!
Das für fast jede Abstimmung bemühte ‚Standard-Argument‘ der Befürworter `KMU stärken, Arbeitsplätze schützen‘ zieht bei dieser Abstimmung genau so wenig wie bei der Konzernverantwortungsinitiative, beim Vaterschaftsurlaub oder bei der Kriegsmaterialinitiative. Die Stempelsteuer wird nämlich erst fällig, wenn Firmen Ausgabe oder den Handel von Wertschriften von mehr als einer Million Franken tätigen. Also keineswegs bei den allermeisten KMUs der Schweiz, den sogenannten Mikrounternehmen die 1 bis 9 Mitarbeiter haben. Gemäss Eidg. Steuerverwaltung sind nur 0.3% der Unternehmen überhaupt betroffen davon. 598'000 KMU’s bezahlen gar keine Stempelsteuer. So sagte schon Bundesrat Merz (FDP) beim letzten Versuch, die Stempelsteuer abzuschaffen: „Die Nutzniesser werden vor Allem die multinationalen Unternehmen, die Banken, Versicherungen und Holdinggesellschaften sein und nicht die KMU“. Gerade solche Konzerne haben während der Pandemie Rekordgewinne eingefahren und brauchen keine weiteren Steuergeschenke. Viele von ihnen zahlen in der Schweiz nämlich nicht einmal eine Gewinn-Steuer.
Übrigens: Falls zukünftig gemäss den Plänen der Konzern-Lobby nur noch Einkommen und Konsum versteuert werden sollte, so müsste die Mehrwertsteuer beispielsweise von heute 7.7% auf über 20% angehoben werden.
Belassen wir die älteste und bewährte Bundessteuer der Schweiz und sorgen damit dafür, dass in der Schweiz weiterhin auch das Kapital seinen Anteil zum Steuersubstrat leistet. Verwerfen wir diesen Steuer-Bschiss mit einem deutlichen NEIN.
Anzeiger von Wallisellen vom 27.1.2022
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