Abstimmungen vom 27. September: Nein zu den Kampfflugzeugen.
Bekanntlich helfen Kampfflugzeuge weder gegen Corona noch gegen den Klimawandel. Im Gegenteil, sie sind Treibhausgas-Schleudern und kosten Bundesmilliarden, die dann anderswo fehlen werden.
Erfolgsrezept von Morgarten
Aber solange eine Mehrheit in der Schweiz eine Armee will, braucht sie auch eine Luftverteidigung. Allerdings ist es keine gute Idee, sich dabei unbesehen an der Einkaufsliste der Grossmächte zu orientieren. Intelligenter für ein kleines Land ist nicht einfach weniger, sondern anders einzukaufen, nämlich angepasst an die Bedrohungen und Bedingungen des kleinen Landes. Das war auch das Erfolgsrezept der Eidgenossen in der Schlacht von Morgarten, wie ich in der Schule gelernt habe.
Die SP hat eine mögliche intelligentere Strategie vorgestellt: eine Kombination von leichten Kampfflugzeugen, gutem Radar und bodengestützten Luftabwehrsystemen: bessere Sicherheit zum halben Preis. Aber der Bund hat weder diese noch andere alternative Varianten ernsthaft geprüft.
Kosten
In der Vorlage stehen Kampfflugzeuge für höchstens 6 Milliarden. Aber das sind nur die Beschaffungskosten, selbst der Bundesrat rechnet mit doppelt so hohen Betriebskosten. Zusammen also schon 18 Milliarden, aber das ist sehr optimistisch gerechnet, realistischer wären wohl 24 Milliarden. Dass diese Milliarden aus dem Militärbudget bestritten werden und den restlichen Staatshaushalt nicht belasten ist Augenwischerei – das Geld wird für andere Aufgaben fehlen, für Bildung, Gesundheit oder Klimaschutz.
Katze im Sack
Einige erinnern sich, 2014 wurde der Kauf von Gripen-Kampfflugzeugen in der Volksabstimmung abgelehnt. Aber die aktuelle Vorlage lässt sich nicht mehr auf die demokratische Diskussion ein: Welche Luftverteidigung zu welchem Preis will die Schweiz? Im Gegenteil, sie verlangt einen Blankocheck. Die Stimmbürger*innen sollen Geld sprechen, zur Typenwahl hätten sie dann nichts mehr zu sagen. Dabei ist längst klar: eine Entscheidung über die Luftverteidigung darf nicht den sogenannten Fachleuten allein überlassen werden – diese sind zu oft betriebsblind - sondern muss in einem demokratischen Prozess öffentlich diskutiert werden.
Darum plädiert die SP: Nein zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge am 27. September
Anzeiger von Wallisellen vom 10.9.2020
Argumente der SP
P.S. Das Votum des Grünen Waadtländer Nationalrats Daniel Brélaz über den Kauf von Kampfjets ging viral – dank einem belgischem Satiremagazin. ⇒voilà (facebook)