Mitgliederversammlung der SP Wallisellen
Revision der Schulgemeinde-Ordnung: Ja zur Demokratie, Nein zum Abbau
Für Sorgenfalten bei der SP sorgt derzeit die Schulpflege. Nachdem wir bereits die Tariferhöhung bei der Musikschule und den Abbau des Krippen-Angebots „Arche“ (diesen an der Gemeindeversammlung vom Juni 2012) erfolgreich bekämpfen konnten, sehen wir uns erneut mit einem Abbauplan der Schulpflege konfrontiert. Diesmal trifft es die Erwachsenenbildung.
Sie wurde entgegen jahrelangen Beschlüssen der Gemeindeversammlung durch die Schulpflege eigenmächtig mit einem „Moratorium“ belegt. Das heisst, dass die Lehrpersonen auf eigene Rechnung arbeiten müssen. Aber der Abbau soll offenbar dauerhaft weitergehen. Die nicht gesetzlich vorgeschriebenen Angebote der Schule Wallisellen wie Musikschule, Erwachsenenbildung oder Gemeindebibliothek werden im Entwurf der Schulgemeinde-Ordnung nicht mehr aufgeführt. Die SP Wallisellen ist für eine Schule, die ihren Bildungsauftrag in der Gemeinde umfassend versteht und deren Angebote allen Bevölkerungsgruppen zugänglich sind. Wir hören, dass vier von sieben Schulpflegemitgliedern 2014 zurücktreten. Der grosse Wechsel bietet die Chance, Personen in die Schulpflege zu wählen, für die der tiefst mögliche Steuerfuss nicht der einzige politische Auftrag und die einzige persönliche Motivation darstellt.
Kritik erntete der Entwurf für die Schulgemeinde-Ordnung aber nicht nur wegen dieser geplanten Demontage bei den Angeboten. In der Schulpflege soll neu alle Macht bei der Präsidentin konzentriert werden. Die sechs anderen Mitglieder sollen keine eigenständigen Ressorts haben, und die Präsidentin wäre nicht nur für die strategische, sondern auch für die operative Führung der Schule via Geschäftsleitung zuständig sein. Eine solche Machtkonzentration lehnen wir ab. Sie schafft praktisch die Stelle einer Profi-Politikerin, über deren Pult bei der Schule alles laufen muss. Das Milizsystem, das Kollegialprinzip und die direkte Demokratie müssen wohl stetig reformiert, aber nicht gleich eliminiert werden, wie es der Schulpräsidentin und ihrer mehrheitlich zurücktretenden Behörde vorschwebt.
Dieser Artikel erschien im Anzeiger von Wallisellen vom 12.7.2013