Das Schulhaus-Projekt „Bürgli“, über das wir am 27. November an der Urne abstimmen, überzeugt von links bis rechts alle. Es ist höchste Zeit, dieses Schulhaus zu renovieren und gleichzeitig Schulraum zu schaffen, der den heutigen Anforderungen und nicht jenen des Jahres 1949 entspricht. Deshalb unterstützt die Mitgliederversammlung der SP Wallisellen ohne Gegenstimme den 18 Mio.-Kredit.
Wenn es trotzdem ein paar Enthaltungen gab, dann betrafen diese die Finanzpolitik von Politischer und Schulgemeinde. Den geballten Angriffen von FDP, SVP und RPK auf die beiden Gemeinden wird zu wenig mit einer transparenten Investitionsplanung und einer ehrlichen, mittelfristigen Steuerfuss-Politik begegnet. Wallisellen hat in den vergangenen Jahrzehnten eine komfortable Infrastruktur erstellt und ist eine sehr attraktive Wohn- und Standortgemeinde geblieben. Unsere Gemeinde hat sich damit und auch mit der Zustimmung zur Glattalbahn und zu Grossprojekten wie „Mittim“, „Richti“ und „Zwicky“ bewusst für die Entwicklung zur Stadt, respektive zum Kern der entstehenden Glattalstadt, entschieden.
Wer nun aber glaubt, man könne gleichzeitig eine boomende und stark wachsende Grossstadt sein und die Finanzpolitik eines Steuerparadieses betreiben, ist naiv und kurzsichtig. Unsere überaus grosszügigen öffentlichen Bauten wie Alterszentrum oder Hallenbad müssen unterhalten und betrieben sein. Nicht nur die in der Gemeinderechnung ausgewiesenen Schulden sind Schulden. Auch vernachlässigte Renovationen oder unerledigte öffentliche Aufgaben sind Schulden gegenüber der nächsten Generation!
Wallisellen wächst nun rasch von knapp 14‘000 auf 17‘000 Einwohner. Die 3‘000 neuen Einwohner der nächsten paar Jahre brauchen Schulraum, wollen Kultur geniessen, Sport treiben und sich in gut gestalteten Grünzonen erholen. Es ist deshalb Zeit, in der Walliseller Gemeindegeschichte das Kapitel „Steueroase“ umzublättern. Es ist schlicht unmöglich, gleichzeitig Grossstadt und Steuerparadies zu sein. Das gilt auch für die Gemeinden, welche zur Glattalstadt zusammenwachsen.
Wer davon träumt, dass der Steuerfuss in Wallisellen noch lange „unter 100%“ bleibt, ist aber nicht nur naiv und kurzsichtig, sondern auch schlecht informiert. Firmen bezahlen in Wallisellen seit 1995 mehr als 100%. 2011 beträgt der Steuerfuss für juristische Personen 107.44%. Katholiken bezahlen ebenfalls seit 1995, Reformierte seit 1998 mehr als 100%, derzeit 106%, resp. 109%. Die „unter 100%“ sind purer Mythos, ohne praktische Bedeutung.
Die RPK will, dass die Schule 2.1 Mio. bei den nicht gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben streicht. Ein einfacher Blick in die Schulrechnung zeigt, dass das nicht möglich ist. Alle Schulnebenbereiche kosten zusammen nämlich nur 1.3 Mio, und ein Teil davon ist ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben. Die SP wird einen knallharten Sparkurs in diesem Bereich niemals unterstützen. Zu einer lebendigen und attraktiven Stadt gehören nämlich zuallererst Bildungs-, Kultur- und Sportangebote für alle Bevölkerungsschichten.
Wallisellen muss nach der planerischen Weichenstellung in Richtung Grossstadt nun auch bei der Finanzpolitik die städtischen Realitäten anerkennen. So gesehen ist der lächerliche Vorschlag, das dringend notwendige Bürgli-Projekt um 1-2 Jahre zu verschieben, definitiv ein Beitrag zum Streit am falschen Objekt.
Dieser Artikel erschien im Anzeiger von Wallisellen vom 17.11.2011