Vorsicht mit Geschenken
Nein zum Steuerpaket, es ist ein Geschenk für wenige, die Rechnung dafür wird den meisten von uns später präsentiert.
In den allerletzten Sessionswochen des Parlamentes, kurz vor den Wahlen, wurde noch hastig ein Paket geschnürt. Egoistische Gruppeninteressen z.B. der Hauseigentümer wurden dabei derart ungebremst durchgedrückt, dass der Bundesrat sogleich davon sprach, dass man diese Fehler später korrigieren müsse. Dann begannen die Kantone zu rechnen und erschraken. Erstmals in 156 Jahren ergriffen die Kantone ein Referendum gegen eine Vorlage aus Bern. Schliesslich merkte man im EJPD, dass man vergessen hatte die kalte Progression zu berücksichtigen. Hastig besserte das neue Parlament nach, nun sind die Steuerausfälle noch grösser, welche bei einer Annahme von Bund, Kantonen und Gemeinden verkraftet werden müssten.
Schlechtes Timing
Nun, wenn der Staat zuviel Geld hat, soll man die Steuern senken, da hätte niemand etwas dagegen. Die Situation ist aber eine ganz andere. Dramatische Sparpakete werden auf allen Ebenen beschlossen. Schulen, Spitäler, Kliniken und Heime werden geschlossen, Personal und Leistungen massiv abgebaut. Gleichzeitig verschulden sich Bund und Kantone mehr denn je. Viele Sparmassnahmen sind Verlagerungen von Lasten auf die Gemeinden und Bürger. Höhere Gebühren und Steuerfüsse werden die Folgen sein. Was für eine Art Geschenk ist das eigentlich? Wer macht und wer bekommt es?
Unsozial
Wie schon bei den Änderungen am kantonalen Steuertarif, bei der Abschaffung von Erbschafts- und Handänderungssteuern: Es profitieren Leute mit hohen Vermögen und Einkommen, während die Übrigen mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert sind. Sorgen machen muss man sich auch um die Leistungsfähigkeit des Staates, der Schulen, des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und Sauberkeit, des Naturschutzes, der Kultur und der Randgebiete. Die Propagandisten der tiefen Staatsquote irren. Die Schweiz hat eine Staatsquote von rund 30% Mexiko hat eine von 18%. Ein armer Staat ist ein schwacher und unsozialer Staat.
Heine J. Dietiker