Nein zum Avantibschiss
Sollen wir alles in allem 80 Milliarden in Bahn- und Strasseninfrastrukturen investieren und dennoch von Lastwagen überschwemmt werden ? Noch selten war ein Vorwurf so berechtigt, wie jener des Bschiss gegen die Avanti-Vorlage. Unvernünftiger und unfairer kann Politik nicht sein, ruinöser übrigens auch nicht. Als gelte es das Geld sinnlos zum Fenster hinaus zu werfen, hauptsache es wird überall gebaut. Wir sind gerade dabei Unsummen in die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene zu investieren. Dass diese Investitionen in NEAT und Bahn 2000 Geld-Gewinne abwerfen könnten, durfte man nie hoffen. Aber es sollte die Strassen entlasten und damit die Lärm- und Gestankemissionen begrenzen und das Strassensystem funktionstüchtig erhalten. Ein Verkehrskollaps nützt niemandem. Mit der Avanti-Vorlage würden nochmals 30 Milliarden investiert mit zwei Effekten.
Erstens würde mehr Verkehr auf die Strasse gelockt, vor allem Lastwagen und damit alle bisherigen Investitionen sinnlos. Zweitens würden die NEAT-Investitionen nicht einmal teilweise refinanzierbar, selbst der Betrieb der NEAT wäre defizitär. Wirtschaftlich wäre diese Politik Wahnsinn. Betrug am Volkswillen Bis die Verlagerungspolitik auf dem Gleis war, musste das Volk sechsmal abstimmen. Zur Alpeninitiative, zur Schwerverkehrsabgabe, zur NEAT, zur Finöf, zu Bahn 2000, und zur LSVA. Immer hat das Volk der Verlagerungspolitik zugestimmt. Das alles will man nun mit einer einzigen Abstimmung über den Haufen werfen. Gut versteckt im Text hat sich das Parlament die Kompetenz gesichert den Strassentunnel am Gotthard samt milliardenschwerer Finanzierung später ohne Referendumsmöglichkeit selbst beschliessen zu können. Zu einer solchen Mogelpackung kann es nur eine Antwort geben: Nein.
Heine J. Dietiker